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Parlamentarische Initiativen

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26.01.2021

Entschließungsantrag

Gemeinsam für starke Kommunen in einem starken Hessen

25.08.2020

Dringlicher Entschließungsantrag

Land bleibt Partner der Kommunen – auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen

05.09.2019

Dringlicher Entschließungsantrag

Land als Partner der Kommunen – Kommunale Selbstverwaltung und solide Kommunalfinanzen

08.05.2018

Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung

13.03.2018

Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes

23.01.2018

Sicherstellung der finanziellen Leistungsgfähigkeit der hessischen Kommunnen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkassenG)

21.11.2017

Dringlicher Entschließungsantrag

Land unterstützt Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung, dem Abbau von Schulden und der Realisierung von Investitionen

22.08.2017

Entschließungsantrag

Entwicklung der Kommunalfinanzen ermöglicht weiteren Abbau von Altschulden - Die HESSENKASSE des Landes stellt hierfür wertvolle Hilfen bereit

30.05.2017

Dringlicher Entschließungsantrag

Ausbau eines bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Bildungs - und Betreuungsangebots in hessischen Kitas

14.02.2017

Entschließungsantrag

Kommunaler Schutzschirm des Landes wirkt schneller als erwartet - Landkreis Marburg-Biedenkopf und Stadt Kassel stehen beispielhaft für die Erfolge der Schutzschirmkommunen

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