Hessen wird ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan auflegen. Darauf hat sich die Koalition verständigt. Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan Zuflucht in Hessen finden. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen. weiterlesen
Bekenntnis zu Anerkennung, gleichberechtigter Teilhabe und klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus Martina Feldmayer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN heute im Plenum: „Die Verlängerung des Staatsvertrages um zehn Jahre, die deutliche Anhebung der Förderung ab 2025 um 200.000 Euro sowie die Anhebung der Kosten für die Dauerausstellung Antiziganismus auf 150.000 Euro unterstreichen erneut die Verbundenheit, die … weiterlesen
Hessische Vorgriffsregelung greift ab sofort Das Innenministerium hat heute eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. Hierauf hatte sich die Koalition aus CDU und GRÜNEN verständigt. Die Regelung gilt ab sofort. „Das Chancenaufenthaltsrecht gibt gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus endlich eine Perspektive und die Möglichkeit zu einem gesicherten … weiterlesen
Wichtiger Schritt für viele Menschen – Hessen wird Vorgriffsregelung ergreifen Zum Beschluss des Bundeskabinetts, mit einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ein erweitertes Bleiberecht einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt. Viele Menschen in unserem Land sind zwar gut integriert, haben aber trotzdem keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das … weiterlesen
Humanität und Solidarität leben Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2022: „In Hessen werden wir unsere politische Willkommenskultur fortführen, wie wir sie in unseren Aktionsplänen für Flüchtlinge und sozialen Zusammenhalt 2016 und 2022 beschlossen haben. Der Weltflüchtlingstag mahnt uns auch, bei der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht locker zu … weiterlesen
Zu den Plänen der Ampel-Koalition in Berlin mit einem „Chancenaufenthaltsrecht“ ein erweitertes Bleiberecht einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Pläne sind ein wichtiger Schritt, den wir von Hessen aus gerne unterstützen. Es macht keinen Sinn, seit Jahren hier lebende und gut integrierte Menschen abzuschieben, weil sie noch nicht alle formalen Kriterien für … weiterlesen
Zeichen der Anerkennung und Verbundenheit Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNE Landtagsfraktion: „Mit der Unterzeichnung der Verlängerung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma setzt Hessen ein klares Zeichen für Anerkennung, Respekt und gegen Diskriminierung. Hessen trägt hier weiterhin eine besondere Verantwortung. Wir sehen in der Verlängerung des … weiterlesen
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der von der Landesregierung vorgelegte Hessische Integrationsmonitor zeigt, dass Integrationspolitik eine Daueraufgabe bleibt. Wir GRÜNEN verstehen darunter eine Gesellschaftspolitik, die alle Politik- und Lebensbereiche umfasst und eine ganzheitliche Wahrnehmung erfordert. Wir freuen uns, dass sich über die Hälfte der … weiterlesen
Wo war die SPD die vergangenen 5 Jahre? In ihrer Einladung zur heutigen Pressekonferenz schreibt die SPD, nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen fehle ein Integrationskonzept. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit Dezember 2017 gibt es einen beschlossenen Integrationsplan in Hessen mit den Schwerpunkten Sprache und Bildung; Wirtschaft und Arbeit; Gesundheit, Pflege, Familie … weiterlesen
Hessische Koordinierungsstelle Kinder mit Fluchthintergrund wird weiterentwickelt Kathrin Anders, Sprecherin für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN betonen, dass Kinder, unabhängig ihrer Herkunft, ein Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben. Gerade geflüchtete Kinder aus den ukrainischen Kriegsgebieten brauchen unsere besondere Unterstützung. Daher wird die Koordinierungsstelle Kinder mit Fluchthintergrund weiterentwickelt und fördert mit … weiterlesen