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Innenpolitik
Zweite öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/1
Erste Bewertungsgrundlage Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss 20/1 zum Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht weiter voran. In der heutigen zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden zwei Sachverständige angehört, die den Abgeordneten einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden insbesondere … weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten
Die bundesweite Corona-Notbremse ist notwendig, um die weiterhin zu hohen Infektionszahlen zu reduzieren. Die Notbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen bei welcher Inzidenz gelten. Sie schafft Einheitlichkeit, weil bundesweit gleich verfahren wird. Und sie kann zusammen mit einer deutlich an Fahrt gewinnenden Impfkampagne die letzte Etappe auf dem Weg zu einem normaleren Leben einleiten – sofern es nicht durch weitere Virus-Mutationen zu Rückschlägen kommt. weiterlesen
Bekämpfung von Corona - Bundesgesetz ist notwendig und darf nicht zerredet werden
„Nach dem Verlauf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz und der abgesagten aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz ist es notwendig und konsequent, dass der Bund jetzt mit einem Gesetz handeln will. Wir sind Bundeskanzlerin Merkel dankbar, dass sie hierfür die Initiative ergriffen hat und bereits ein Gesetzentwurf vorliegt. Einmal mehr behält die Kanzlerin in einer schwierigen Lage den notwendigen Überblick“, so … weiterlesen
Untersuchungsausschuss: Großes öffentliches Interesse
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es, dass der Untersuchungsausschuss 20/1 durch die heutige erste öffentliche Sitzung nach monatelanger interner Vorbereitung, auch bedingt durch die nur zögerliche Übersendung verfahrensrelevanter Akten durch das Oberlandesgericht Frankfurt, jetzt auch erkennbar nach außen hin seine Arbeit aufnehmen kann. Der trotz pandemiebedingter Einschränkungen … weiterlesen
Sitzung des Innenausschusses - Demonstration in Kassel
Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Polizei erläutert, dass sie auf der Grundlage ihrer Lageeinschätzung und nach einem bundesweiten Austausch der Sicherheitsbehörden mit einer Teilnehmerzahl von zuletzt weniger als 10.000 sogenannter Querdenker habe rechnen dürfen. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass am Tag der … weiterlesen
CO2-neutrale Landesverwaltung
Land hat Vorbildfunktion Beim Ziel, Hessen bis 2050 klimaneutral zu machen, nimmt die Landesverwaltung eine Vorreiter- und Vorbildfunktion ein: sie soll bis 2030 Co2-neutral werden. Die Landesregierung macht nun Tempo bei der Mobilität und hat ein umfassendes Konzept beschlossen, wie auch die Dienstreisen der hessischen Landesverwaltung bis 2030 CO2-neutral sein können. Aus Sicht des Klimas … weiterlesen
Den Opfern gedenken, die Opferfamilien unterstützen, Rassismus bekämpfen
Landtagsdebatte zu Maßnahmen nach dem Anschlag von Hanau Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in Hessen. Das muss die gemeinsame Botschaft aller Demokratinnen und Demokraten in der ersten Landtagssitzung nach dem Jahrestag des Anschlags von Hanau sein. Neun Hanauer*innen wurden von einem Rassisten brutal ermordet. Sie waren Söhne, Töchter, Mütter, Brüder oder Schwestern, Bürgerinnen … weiterlesen
Demonstration in Kassel
Auflagen des Verwaltungsgerichtshofes missachtet Eva Goldbach, innenpolitischer Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Ablauf der Demonstration in Kassel wirft viele Fragen auf, die selbstverständlich beantwortet werden müssen. Der Innenausschuss im Hessischen Landtag wird sich in seiner kommenden Sitzung mit diesen Fragen befassen. Polizeieinsätze dieser Größenordnung müssen immer ausgewertet werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung, … weiterlesen
