Gesundheit
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Landesregierung blamiert sich: Keinen Plan und keinen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel!
Dringlicher Berichtsantrag Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Bahnhofsviertel macht deutlich: Die Landesregierung hat im Haushalt nicht einen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel eingeplant – weder für die Gemeinwesenarbeit noch für weitere Hilfsangebote für Abhängige. Das ist eine Politik der leeren Worte. Heute … weiterlesen
Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte!
Dringlicher Berichtsantrag Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat für das Frankfurter Bahnhofsviertel einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt und der Stadt damit mehr Unterstützung zugesagt. Der im März-Plenum verabschiedete Landeshaushalt 2025 enthält jedoch keinen einzigen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel. Im Gegenteil: Sozialministerin Hofmann kürzt in Millionenhöhe bei der Gemeinwesenarbeit, und Gesundheitsministerin Stolz … weiterlesen
Taten statt Worte für das Bahnhofsviertel
Aktuelle Stunde Bahnhofsviertel Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht, hat mittlerweile auch Ministerpräsident Boris Rhein erkannt. Wir erwarten nun, dass Herr Rhein nun Taten statt Worten folgen lässt. Gesundheitsministerin Stolz weist die Verantwortung hierfür jedoch von sich … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im März-Plenum
Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Boris Rhein hat erkannt, dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht. Er widerspricht dabei seiner Gesundheitsministerin Stolz, die noch im Dezember und Januar weitere Hilfen abgelehnt hatte. Nun muss Herr Rhein … weiterlesen
Es braucht mehr Engagement im Kampf gegen Krebs
Dringlicher Berichtsantrag zur Krebsgefahr durch HPV Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten des Gesundheitsministeriums auf unseren Dringlichen Berichtsantrag heute im Gesundheitspolitischen Ausschuss zeigen, dass Einigkeit besteht, dass die HPV-Impfquoten in Hessen deutlich zu niedrig sind und dringend erhöht werden müssen. Derzeit liegen die HPV-Impfquoten mit 51,6 % der 15-Jährigen Mädchen und 30,7 … weiterlesen
Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident
Zum Frankfurter Bahnhofsviertel Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE begrüßen das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpräsidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut hätten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt hätte. Denn … weiterlesen
Mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern
Raus aus der Tabuzone – Hilfen für Betroffene entwickeln Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Viele Frauen sehen sich nach dem Verlust ihres ungeborenen Kindes mit mangelnder Unterstützung und oft sogar mit Ignoranz konfrontiert. Der tiefgreifende emotionale Schmerz, den betroffene Familien erleben, bleibt dabei häufig unbeachtet. Aus diesem Grund setzen wir … weiterlesen
Falsche Prioritäten und keine Nachhaltigkeit
Zum Haushalt des Ministeriums für Gesundheit und Pflege Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf setzt im Bereich Gesundheit und Pflege kaum Prioritäten trotz der großen Herausforderungen der Zeit. Die Streichung von 9 Millionen Euro im Bereich der Ausbildung von Pflegekräften zeigt, dass die Landesregierung nicht nachhaltig denkt. Wir … weiterlesen
Demokraten kämpfen nur mit Worten
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
