Parlamentarische Initiativen

Inhalt

28.06.2017
Dringlicher Entschließungsantrag

Ehrenamtliches Engagement fördern, Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen, verdeckte Parteienfinanzierung verhindern

27.06.2017
Dringlicher Entschließungsantrag

Beschlossene Reform der Bund - Länder - Finanzbeziehungen sichert Solidarität im Föderalismus und entlastet Hessen ab 2020 jährlich um mehr als eine halbe Milliarde Euro

30.05.2017
Dringlicher Gesetzentwurf

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

14.03.2017
Entschließungsantrag

Neuer Tarifabschluss für Hessen bringt deutliche Verbesserungen für Tarifbeschäftigte - inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten

14.02.2017
Entschließungsantrag

Schuldenbremse wirkt, Land tilgt erstmals seit 1969 Schulden - Hessen bleibt auf seinem Kurs einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik

13.12.2016
Dringlicher Entschließungsantrag

Aktuelle Herausforderungen brauchen eine zeitgemäße Politik

22.11.2016
Dringlicher Entschließungsantrag

Einigung auf Reform der Bund - Länder - Finanzbeziehungen entlastet Hessen ab 2020 jährlich um mehr als eine halbe Milliarde Euro

06.09.2016
Entschließungsantrag

Einigung aller Bundesländer bietet historische Chance – Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen duldet keinen Aufschub

06.09.2016
Entschließungsantrag

Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – hessische Finanzverwaltung weiter stärken

06.09.2016
Entschließungsantrag

Einigung aller Bundesländer bietet historische Chance - Neuordnung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen duldet keinen Aufschub

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