Finanzen und Haushalt

Inhalt

30.01.2019

Haushaltsabschluss 2018: Nachhaltige und vorsorgende Haushaltspolitik widerlegt eindrucksvoll Wahlkampf-Polemik der Opposition

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Hessen im Haushaltsvollzug 2018 nicht nur keine Schulden aufnimmt, sondern sogar eine Haushaltsverbesserung von 1 Milliarde Euro erwirtschaftet hat. „Der Haushaltsabschluss 2018 beweist eindrucksvoll – entgegen der Behauptung der Opposition – dass der Doppelhaushalt 2018/2019 das Produkt einer soliden und vorsorgenden Haushaltspolitik war“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen

16.01.2019

Klage Kommunaler Finanzausgleich: Staatsgerichtshof bestätigt – KFA ist solidarisch, gerecht und fair

Mit dem heute gefallenen Urteil des Staatsgerichtshofs zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen sehen die GRÜNEN im Landtag die Solidarität zwischen den Kommunen gestärkt. „Wir freuen uns, dass das Gericht den bedarfsorientierten, solidarischen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) höchstrichterlich bestätigt und die Klage gegen die Solidaritätsumlage abgewiesen hat. Solidarität ist für uns ein zentrales Prinzip in der Politik, … weiterlesen

12.09.2018

Versorgungssicherungsgesetz beschlossen Landesfinanzen werden grüner und generationengerechter

Geld, Finanzpolitik

Das am Dienstagabend beschlossene Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten orientiert sich an zentralen GRÜNEN-Prinzipien der Nachhaltigkeit und der generationengerechten Vorsorge. „Besonders deutlich wird die grüne Handschrift darin, dass wir eine nachhaltige Anlagestrategie im Versorgungssicherungsgesetz verankern, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt. Wir GRÜNE verfolgen die Ziele von Umwelt- und Klimaschutz in allen Politikbereichen … weiterlesen

07.09.2018

„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen

23.05.2018

Versorgungssicherungsgesetz: Landesfinanzen grüner und generationengerechter anlegen

In der Plenardebatte im Landtag betonen die GRÜNEN im Landtag, dass das neue Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten ein wichtiger Schritt zu nachhaltigen Landesfinanzen sei. „Das von der Landesregierung vorgelegte Versorgungssicherungsgesetz nimmt den Gedanken der Nachhaltigkeit im besten Sinne auf und zeigt generationengerechte Lösungswege auf“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen

18.05.2018

Bilanz der Landesregierung: Hessen ist grüner und gerechter geworden

„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute … weiterlesen

14.05.2018

Versorgungssicherungsgesetz: Hessen wirtschaftet noch grüner und generationengerechter

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das heute vorgestellte neue Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten ein wichtiger Schritt zu nachhaltigen Landesfinanzen. „Ich freue mich sehr, dass das neue Gesetz sich an zentralen GRÜNEN-Prinzipien der Nachhaltigkeit und der generationengerechte Vorsorge orientiert“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Angesichts von … weiterlesen

27.04.2018

Jahresbericht 2017 der Oberfinanzdirektion: Hessen stark und engagiert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit

Geld, Finanzpolitik

Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Für dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzen müssen auch die Einnahmen des Landes gesichert werden. Steuerhinterziehung und kriminelle Energie mindern das Steueraufkommen und schädigen damit unser Gemeinwesen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion … weiterlesen

12.04.2018

#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für nachhaltige Finanzwirtschaft

Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für nachhaltige Finanzwirtschaft“ vorgestellt. „Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, das gilt ganz besonders auch für die Finanzwirtschaft. Generell sollen die öffentlichen Hände stets so haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden“, … weiterlesen

10.04.2018

Verfassungswidrigkeit war lange absehbar – Neuregelung muss Einnahmen der Kommunen aus Grundsteuer sichern

Zu dem heute gefallenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es war leider absehbar, dass das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtige Ausgestaltung der Grundsteuer, die auf völlig überholten und veralteten Einheitswerten beruht, als verfassungswidrig einstufen würde. Hessen hat auf diesen untragbaren Zustand schon frühzeitig reagiert und zusammen mit … weiterlesen