Finanzen und Haushalt

Inhalt

06.12.2022

Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen

Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023/24   In der Landtagsdebatte zum Landeshaushalt 2023/24 erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen … weiterlesen

22.11.2022

Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen

Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm   Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen … weiterlesen

21.11.2022

Sozialhaushalt 2023/2024

GRÜN spricht: Marcus Bocklet MdL

Hessen sozialer und gerechter   Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum hessischen Sozialhaushalt 2023/2024:  „Mit weiteren massiven Erhöhungen in den Bereichen Gesundheit und frühkindliche Bildung wird Hessen wieder ein Stück sozialer und gerechter. Unsere Gesundheitspolitik steht dafür, dass alle Menschen im Land einen hochwertigen Zugang zu Krankenhäusern haben sollen. Seit Beginn der Legislaturperiode … weiterlesen

12.10.2022

Staatsgerichtshof stärkt Solidarität in der kommunalen Familie

GRÜN spricht: Frank Kaufmann MdL

Zum Urteil des Staatsgerichtshofs „Starke Heimat“   Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik:  „Das Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) ist eine klare Bestätigung für eine solidarische Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen. Das Projekt „Starke Heimat Hessen“ ist eindeutig verfassungsgemäß. Damit gibt der StGH zugleich speziell der SPD-Opposition im Landtag eine schallende Ohrfeige, denn … weiterlesen

05.10.2022

Zügige und konstruktive Einigung weiterhin notwendig

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz   Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Die vor Bund, Ländern und Kommunen liegenden Aufgaben sind gewaltig und die Auffassungen von Bund und Ländern sind noch sehr unterschiedlich. Angesichts von fast 300 Milliarden Euro allein für die Entlastungsmaßnahmen des Bundes wäre es fast ein Wunder gewesen, wenn man sich darüber … weiterlesen

04.10.2022

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Entlastungen in der aktuellen Krise zügig auf den Weg bringen   Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Bund, Länder und Kommunen eint das gleiche Ziel. Alle wollen die Folgen des Krieges gegen die Ukraine auf unser Land bewältigen. Dafür braucht es auch für die Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz Maß und Mitte. … weiterlesen

23.09.2022

Doppelhaushalt 2023/ 2024

Mut und Zuversicht für einen klaren Kurs   Als „Road Map für einen klaren Kurs durch schwere Zeiten“ bewertet der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, den Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24, der im kommenden Plenum in die parlamentarischen Beratungen geht: „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die explodierenden Energiepreise mit der Folge insgesamt ansteigender Inflationsraten und … weiterlesen

05.07.2022

Tempo für die CO2-neutrale Landesverwaltung 2030 ist weiter notwendig

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Bilanz 2020 zeigt erfolgreiche Einsparung von 65% der CO2-Emissionen Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die nun vorgestellte Bilanz 2020 zeigt: Hessen hat es bereits geschafft, in der Landesverwaltung 65 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 2008 einzusparen. Das ist gut, und in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, sparen … weiterlesen

13.05.2022

Grundsteuerreform in Hessen

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Vielfältige Unterstützungsangebote für Eigentümer*innen   Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Die Grundsteuer in Hessen wird zukünftig gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben: Für die neue Berechnung müssen Eigentümer*innen zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 eine Erklärung über wenige benötigte Informationen abgeben. Sie werden dabei durch unterschiedliche Informationsangebote der … weiterlesen

23.03.2022

Barrierefreie Übermittlung der Angaben zur Grundsteuerreform: Bei der SPD viel Aufregung um nichts

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzpolitik: „Die Grundsteuer in Hessen wird künftig gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben: Das beinhaltet auch eine – von Anfang an geplante – barrierefreie Übermittlung der Angaben bei Bedarf. Es ist für eine effiziente und schnelle Neuberechnung der Grundsteuer in den Finanzämtern zwar zentral, dass möglichst viele … weiterlesen

Kanal Grüne Hessen auf youtubeGRÜNE Hessen auf TwitterGRÜNE Hessen auf Facebook