Finanzen und Haushalt

Inhalt

22.05.2019

Zuwachs um 0,4 Prozent: Stärkung statt Verschwendung

Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landes-Budgets für 2019 um knapp 150 Millionen Euro: „Das ist gegenüber der Planung, die wir Anfang 2018 verabschiedet haben ein Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent, gewiss kein Signal für Geldverschwendung“, resümiert heute der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann. Die ununterbrochen aus den Reihen der … weiterlesen

15.05.2019

Finanzielle Grundlage für gerechtes und nachhaltiges Hessen

Geld, Finanzpolitik

Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2019 liefert die Grundlage für ein gerechtes und nachhaltiges Hessen: „Er ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Gestaltungskraft von Politik und zur weiteren Verbesserung von bereits guter Regierungsarbeit. Eine lebendige Demokratie kostet Geld, genau das sollte sie uns als zivilisatorische Errungenschaft auch wert sein“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion … weiterlesen

29.03.2019

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Lohnplus im Einklang mit dem Haushalt – LandesTicket für umweltfreundlichen Arbeitsweg

Münzen, Finanzpolitik, Geld

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Abschluss der Tarifverhandlungen des Landes Hessens mit den Gewerkschaften für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten, das auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen werden soll. „Wir als Land wollen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Ein Teil davon ist eine angemessene Bezahlung, ein anderer Vorteile wie das bundesweit einmalige LandesTicket, … weiterlesen

27.02.2019

Steuergerechtigkeit: GRÜNE fordern konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung

Die GRÜNEN im Landtag fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung durch internationale Konzerne. „In der Europäischen Union geht durch Steuervermeidung und Steuerbetrug geschätzt jährlich etwa eine Billion Euro verloren“, erklärt Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dieses Geld fehlt für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschulen, für Kliniken, Parks … weiterlesen

30.01.2019

Haushaltsabschluss 2018: Nachhaltige und vorsorgende Haushaltspolitik widerlegt eindrucksvoll Wahlkampf-Polemik der Opposition

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Hessen im Haushaltsvollzug 2018 nicht nur keine Schulden aufnimmt, sondern sogar eine Haushaltsverbesserung von 1 Milliarde Euro erwirtschaftet hat. „Der Haushaltsabschluss 2018 beweist eindrucksvoll – entgegen der Behauptung der Opposition – dass der Doppelhaushalt 2018/2019 das Produkt einer soliden und vorsorgenden Haushaltspolitik war“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen

16.01.2019

Klage Kommunaler Finanzausgleich: Staatsgerichtshof bestätigt – KFA ist solidarisch, gerecht und fair

Mit dem heute gefallenen Urteil des Staatsgerichtshofs zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen sehen die GRÜNEN im Landtag die Solidarität zwischen den Kommunen gestärkt. „Wir freuen uns, dass das Gericht den bedarfsorientierten, solidarischen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) höchstrichterlich bestätigt und die Klage gegen die Solidaritätsumlage abgewiesen hat. Solidarität ist für uns ein zentrales Prinzip in der Politik, … weiterlesen

12.09.2018

Versorgungssicherungsgesetz beschlossen Landesfinanzen werden grüner und generationengerechter

Geld, Finanzpolitik

Das am Dienstagabend beschlossene Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten orientiert sich an zentralen GRÜNEN-Prinzipien der Nachhaltigkeit und der generationengerechten Vorsorge. „Besonders deutlich wird die grüne Handschrift darin, dass wir eine nachhaltige Anlagestrategie im Versorgungssicherungsgesetz verankern, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt. Wir GRÜNE verfolgen die Ziele von Umwelt- und Klimaschutz in allen Politikbereichen … weiterlesen

07.09.2018

„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen

23.05.2018

Versorgungssicherungsgesetz: Landesfinanzen grüner und generationengerechter anlegen

In der Plenardebatte im Landtag betonen die GRÜNEN im Landtag, dass das neue Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten ein wichtiger Schritt zu nachhaltigen Landesfinanzen sei. „Das von der Landesregierung vorgelegte Versorgungssicherungsgesetz nimmt den Gedanken der Nachhaltigkeit im besten Sinne auf und zeigt generationengerechte Lösungswege auf“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen

18.05.2018

Bilanz der Landesregierung: Hessen ist grüner und gerechter geworden

„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute … weiterlesen