Finanzen und Haushalt
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Debatte über Finanzkraftausgleich soll von Hessens hausgemachten Haushaltsprobleme ablenken
Zur Pressemitteilung des Ministerpräsidenten, den Finanzkraftausgleich (früher Länderfinanzausgleich) zu reformieren, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist mal wieder typisch für diese Landesregierung: Schuld sind immer die anderen. Dabei sind Hessens Haushaltsprobleme hausgemacht. Eine Veränderung des Finanzkraftausgleiches würde zudem erst im nächsten Jahrzehnt greifen. Die Debatte ist also ein reines Ablenkungsmanöver. Ganz am … weiterlesen
Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert an den Problemen der Menschen vorbei
In der Generaldebatte über den Landeshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, … weiterlesen
GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushaltsentwurf 2026
Schwerpunkte statt Stillstand Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz die GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt 2026 vorgestellt: „Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen für das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, … weiterlesen
Babbel-Boris redet anders als er handelt – schäbiger Umgang mit den Landesbeamten
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute im Plenum: „In den Medien fordert der Ministerpräsident einen Stellenstopp für Ministerien. In der Realität ist er und seine CDU für den größten Stellenaufwuchs in Hessens Geschichte verantwortlich. Der Ministerpräsident wird immer mehr zum Babbel-Boris, der anders redet als er handelt. Die CDU regiert Hessen seit 26 Jahren. In … weiterlesen
Die Kommunalen Haushalte stehen tiefrot im Minus
Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar … weiterlesen
Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 heute im Plenum: „Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde Euro neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden Euro in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden Euro neue Schulden für 2026. Die Zinsbelastung für kommende Generationen explodiert. Man … weiterlesen
Ein geänderter Verteilungsmechanismus zwischen den Kommunen nützt nichts, wenn nicht genügend Geld im Topf ist
KFA und Nachtragshaushalt 2025 Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Der Tenor der Anzuhörenden war eindeutig: Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, damit die Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Die Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich sind nicht mehr als ‚linke Tasche, rechte Tasche‘. Anstatt den Kommunen über den Finanzausgleich … weiterlesen
Der schwarz-rote Zukunftspakt ist eine Mogelpackung
Zum Kommunalanteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im August hat der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori im HR-Sommerinterview noch vollmundig 77 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für die Kommunen gefordert. Seit heute ist klar: Kaweh Mansoori und die SPD haben sich von der CDU über den Tisch ziehen … weiterlesen
Die CDU beerdigt ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit
Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt also doch: Hessen bekommt nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt … weiterlesen
Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten
Nachtragshaushalt 2025 und Haushalt 2026 Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender, und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll und hat für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig. Der große Verlierer der schwarz-roten Pläne sind die … weiterlesen
