Finanzen und Haushalt

Inhalt

14.10.2019

Durch nachhaltige Haushaltspolitik die Gegenwart und die Zukunft grüner und gerechter gestalten

Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere … weiterlesen

24.09.2019

Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, sagt heute bei der zweiten Lesung des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“: „Keiner einzigen hessischen Kommune werden im Jahr 2020 weniger Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zufließen als 2019. Keine kommunale Finanzplanung muss sich deshalb mit Mittelkürzungen befassen. Das Gesamtvolumen des KFA wird im kommenden Jahr rund 6 … weiterlesen

06.09.2019

Mehr Geld für Sport, Wohlfahrt und Ehrenamt

Die Koalitions-Fraktionen arbeiten Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag ab: Mit den gestern im Hessischen Landtag in erster Lesung beratenen Änderungen des hessischen Glückspielgesetzes sollen die Destinatäre genannten Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit erhalten. … weiterlesen

05.09.2019

Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen funktioniert

„Seit 2018 haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Finanzierung der eigenen Straßen selbst zu gestalten. Über 100 Kommunen haben entschieden, die Straßenbeiträge abzuschaffen oder hatten zuvor keine Beitragssatzung. In 42 hessischen Kommunen werden wiederkehrende Beiträge erhoben. Es gibt weitere kreative und individuelle Maßnahmen, wie man die Sanierung der kommunalen Straßen finanziert. Zum Beispiel werden Kommunen die … weiterlesen

09.07.2019

Kommunaler Finanzreport 2019: Hessens Kommunen sind deutschlandweit beispielgebend

„Finanziell starke Kommunen, die erfolgreich Schulden abbauen, sind im nationalen Vergleich trotz guter Konjunktur keine Selbstverständlichkeit. Hessen ist in Sachen Entschuldung und der Stärkung der kommunalen Ebene auf einem sehr guten Weg und deutschlandweit vorbildlich. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2019,  der den Kommunen in Hessen ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt hat“, kommentiert Felix Martin, Sprecher … weiterlesen

02.07.2019

Starke Heimat Hessen: Alle Hessischen Kommunen im Blick

Kommune, Dorf, Land, ländliches Leben, ländlicher Raum

Die Hessischen Städte und Kommunen sind vielfältig und einzigartig – ein Aspekt, der Hessen attraktiv und stark macht. Allerdings gilt auch: Einigen Städten und Kommunen in Hessen geht es finanziell sehr gut, während andere mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben, um ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine attraktive städtische Infrastruktur bieten zu können. Mit … weiterlesen

24.06.2019

Gemeinsam für grüne Landesfinanzen

Geld, Finanzpolitik

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sich die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der nachhaltigen Anlage ihrer Landesfinanzen künftig eng abstimmen wollen. „Gemeinsam wollen wir für grüne Landesfinanzen arbeiten und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Geldanlage vorantreiben“, erklärt Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daher hat Hessen mit den … weiterlesen

22.05.2019

Zuwachs um 0,4 Prozent: Stärkung statt Verschwendung

Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landes-Budgets für 2019 um knapp 150 Millionen Euro: „Das ist gegenüber der Planung, die wir Anfang 2018 verabschiedet haben ein Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent, gewiss kein Signal für Geldverschwendung“, resümiert heute der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann. Die ununterbrochen aus den Reihen der … weiterlesen

15.05.2019

Finanzielle Grundlage für gerechtes und nachhaltiges Hessen

Geld, Finanzpolitik

Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2019 liefert die Grundlage für ein gerechtes und nachhaltiges Hessen: „Er ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Gestaltungskraft von Politik und zur weiteren Verbesserung von bereits guter Regierungsarbeit. Eine lebendige Demokratie kostet Geld, genau das sollte sie uns als zivilisatorische Errungenschaft auch wert sein“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion … weiterlesen

29.03.2019

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Lohnplus im Einklang mit dem Haushalt – LandesTicket für umweltfreundlichen Arbeitsweg

Münzen, Finanzpolitik, Geld

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Abschluss der Tarifverhandlungen des Landes Hessens mit den Gewerkschaften für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten, das auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen werden soll. „Wir als Land wollen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Ein Teil davon ist eine angemessene Bezahlung, ein anderer Vorteile wie das bundesweit einmalige LandesTicket, … weiterlesen