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Europa
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie – Solidarität mit der Ukraine."
Es ist unsere Aufgabe den Verantwortlichen für diesen Krieg zu benennen. Das ist Putins Krieg. Der Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit denen, die aus ihrem Land fliehen mussten. weiterlesen
Krieg in der Ukraine
Kein Staat hat das Recht, in einen anderen Staat einzumarschieren und Menschen zu ermorden In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine. Jeder Staat hat das Recht auf Frieden, Freiheit und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen. Kein Staat hat das Recht, in andere Staaten einzumarschieren, Menschen zu unterdrücken, Menschen zu ermorden. Der Angriff auf … weiterlesen
Internationaler Tag der Menschenrechte
GRÜNEN Abgeordnete übernehmen Politische Patenschaften Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Absichtserklärung, an deren Umsetzung wir alle jeden Tag arbeiten müssen, denn Menschenrechte gelten unabhängig von Herkunft, Alter, sozialem Status, Religion oder sexueller Orientierung – sie gelten universell. Noch immer lassen jedoch Regierungen Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung, ihres Glaubens oder ihres Einsatzes … weiterlesen
60 Jahre Mauer-Bau: Wiedervereinigtes Deutschland fest in Europa verankert
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Berliner Mauer trennte mehr als 28 Jahre lang Ost und West. In Hessen mit seiner 269 Kilometer langen Grenze zu Thüringen wurden Dörfer, Familien und Freunde auseinandergerissen. Gedenktage sind ein guter Anlass, sich der Toten und Verletzten an der Mauer sowie der durch die Trennung bedingten schweren … weiterlesen
Hessen unterstützt die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei
Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Petition für Frieden unterschrieben hat. Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist mutig und lobenswert. Ihr herausragendes Engagement gegen Folter und für Frieden und Menschenrechte haben wir in … weiterlesen
Hessen setzt sich ein für Meinungsfreiheit und Menschenrechte in der Türkei
Friedenspreissträgerin Fincancı vor Gericht Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Europa heute im Plenum zum Setzpunkt „Hessen unterstützt die Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı sowie die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei“: „Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil … weiterlesen
Die Zukunft Europas liegt in unseren Händen
Auftakt der Europawoche am 1. Mai Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Europa: „Am 9. Mai feiern wir die Idee des vereinten Europas. Diese Idee ist heute Realität. Auf große Fragen wie die Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung des Klimawandels und Europas geopolitischer Rolle in der Welt können wir gemeinsam bessere Antworten finden. In diesem Bewusstsein feiert Hessen beginnend am 1. Mai nun schon zum zweiten Mal weiterlesen
