Demokratie und Recht

Inhalt

30.11.2023

Statement von CDU und SPD zu den Koalitionsverhandlungen: Ein großer Hauch von nichts

30. November 2023 Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das war ein großer Hauch von nichts. CDU und SPD reden davon, die drängenden Herausforderungen der Zeit bearbeiten zu wollen. Konkret gesagt haben sie heute aber exakt nichts. Wenn es das Ziel von CDU und SPD war, die Erwartungen an den Koalitionsvertrag zu senken, so ist … weiterlesen

08.11.2023

Gedenken an die Reichspogromnacht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Verpflichtung

Anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:   „Die Plünderung von Geschäften, das Niederbrennen von Synagogen, Gewalt und Mord gegen Jüdinnen und Juden: Der 9. November 1938 war Vorbote für die weiteren menschenverachtenden Gräueltaten, die in den folgenden Jahren begangen wurden. Dieser Tag erinnert uns an den größten Völkermord in … weiterlesen

23.10.2023

Hessen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und des Staates Israel

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Beschluss des heutigen Hauptausschusses: „Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben, um aus dem Hessischen Landtag unsere Solidarität mit Israel zu demonstrieren und den Terror durch die Hamas zu verurteilen. Unsere Gedanken … weiterlesen

06.10.2023

AfD-Landtagskandidat zeigt sich wiederholt mit Neonazis

Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Immer wieder werden Kontakte der hessischen AfD zu Rechtsradikalen und Rechtsextremisten bekannt, die Kontakte des Landtagskandidaten und Kreistagsabgeordnetem Sascha Herr aus dem Hochtaunuskreis zeigen das erneut. Ihm werden Verbindungen zu einem Führungsmitglied der verbotenen Gruppe „Combat 18“ nachgesagt.   Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, hatte der … weiterlesen

02.10.2023

Zum Tag der Deutschen Einheit

Demokratie ist keine Dienstleistung, sondern muss jeden Tag mit Leben gefüllt werden   Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Der heutige Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, für die Freiheit und damit für die Demokratie zu kämpfen. Das geeinte Deutschland hat sich zu einem starken Land entwickelt, allerdings nehmen Polarisierung und Polemisierung drastisch … weiterlesen

27.09.2023

Aufruf der ehemaligen NPD zur Wahl

Wer noch eine weitere Bestätigung brauchte, weiß spätestens jetzt: Die AfD ist keine demokratische Partei   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Wenn die Rechtsextremisten der NPD dazu aufrufen die Rechtspopulisten von der AfD zu wählen, wird sehr deutlich, dass es bei der Landtagswahl am 8. Oktober auch darum geht unsere freie und … weiterlesen

21.09.2023

Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue und gefährdet unsere Heimat Hessen

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Die Vorstellung, die die AfD heute im Landtag zu ihrer vermeintlichen „Klimapolitik“ aufgeführt hat, entlarvt diese Partei einmal mehr. Sie wollen kein einziges Problem lösen, stattdessen aber neue schaffen – zum Beispiel neue Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke in Hessen bauen. Die Bürgerinnen und Bürger würden … weiterlesen

21.09.2023

Causa Schönbohm: Das Verhalten der Bundesinnenministerin ist keine Empfehlung für das Amt der Ministerpräsidentin

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Causa Schönbohm lässt einen fassungslos zurück. Man kann sich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen, gerade wenn das Vertrauen in die Person und die Amtsführung nicht mehr besteht. Ja, das kann und das muss man manchmal sogar machen. Dann muss man aber auch die Größe und das Rückgrat … weiterlesen

21.09.2023

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie lebt von den Menschen, die sie tragen

In der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde „Am 8. Oktober wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie“ sagte der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir uns auf der Welt umschauen, ist sie in vielen Staaten kaum oder gar nicht vorhanden. Wir hingegen dürfen am 8. Oktober in … weiterlesen

20.09.2023

Geschlossen gegen Desinformation

Hass und Hetze dürfen nicht gewinnen – gemeinsam für eine offene Gesellschaft   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Desinformation sowie Fake-News können eine Demokratie aushöhlen, gefährden und letztlich sogar zerstören – das erleben wir nicht nur in den USA, sondern leider inzwischen auch bei uns. Rechtspopulisten schüren Zweifel an der Integrität von Wahlen. … weiterlesen

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