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Parlamentarische Initiativen
Inhalt
19.09.2017
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
17.01.2017
Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes
21.11.2016
Antrag
Bedarfsgerechte Fortentwicklung des Modells der Häuser des Jugendrechts
21.11.2016
Antrag
Bedarfsgerechte Fortentwicklung des Modells der Häuser des Jugendrechts
30.08.2016
Antrag
Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz durch eine Verlaufsstatistik politisch motivierte Kriminalität weiter verbessern – Bundesgesetzgeber muss die rechtlichen Grundlagen schaffen
12.07.2016
Antrag
Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
21.06.2016
Dringlicher Antrag
Digitale Agenda für das Recht – Digitalen Hausfriedensbruch bestrafen
17.05.2016
Dringlicher Entschließungsantrag
§ 103 Strafgesetzbuch soll gestrichen werden
10.05.2016
Antrag
Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewalt als Teil der Erinnerungskultur dauerhaft erhalten
10.11.2015
Antrag
Einsetzung einer Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen"
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