Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes und den dazugehörigen Änderungsantrag zu befinden. Herr Roth, Sie haben sie vorgestellt. Sie haben das Anliegen so vorgestellt, wie wir im Ausschuss darüber diskutiert haben. Das Anliegen ist sehr berechtigt. Der Änderungsantrag, den Sie eingebracht … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist richtig, die existierenden Gesetze immer wieder daraufhin zu überprüfen, ob sie der gesellschaftlichen Realität tatsächlich noch entsprechen. Deswegen sehen wir dem Gesetzentwurf, den die SPD hier eingebracht hat, um das Behindertengleichstellungsgesetz an die Realitäten anzupassen, grundsätzlich als einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat sich die Politik, aber auch die Gesellschaft verpflichtet – ich zitiere –, wirksame und geeignete Maßnahmen [zu treffen], … um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie … weiterlesen