Die Zuständigkeiten bei der Lebensmittelsicherheit sind klar geregelt: Zuerst ist es Aufgabe der Unternehmer, für sichere Lebensmittel zu sorgen. Die Landkreise sind dafür zuständig, zu kontrollieren, dass die Betriebe dieser Verantwortung nachkommen. Die Fachaufsicht liegt beim Ministerium. Und eines ist noch einmal deutlich hervorzuheben: Dass die Zuständigkeit der Kontrollen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten … weiterlesen
Vanessa Gronemann, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Fraktion: „Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit wie bei der Firma Wilke dürfen sich nicht wiederholen. Die genaue Analyse der Abläufe war wichtig, um die nötigen Schritte für einen besseren Schutz der Verbraucher*innen zu gewährleisten. Dass die Ministerin Konsequenzen aus dem Fall zieht ist absolut richtig. Gerade die Weisungspflicht der … weiterlesen
Zitat: „Der Fall Wilke-Wurst zeigt uns, dass die Lebensmittelüberwachung auf allen Ebenen gestärkt werden muss. Es ist gut, dass Ministerin Hinz bereits lange vor diesem Fall einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Weisungsbefugnisse der Fachaufsicht stärkt. Darüber hinaus ist es richtig, Fehleranalyse zu betreiben, Strukturen, wo nötig, zu ändern und Konsequenzen zu ziehen.“ Hintergrund: … weiterlesen
Nach erfolgreichem Rückruf aller Wilke-Produkte geht es uns GRÜNE darum, den Fall Wilke lückenlos aufzuklären und den Schutz für die Verbraucher*innen zu verbessern. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. „Der Fall Wilke hat gezeigt, dass die bestehenden Strukturen bei der Lebensmittelüberwachung überdacht werden … weiterlesen
Ministerin Priska Hinz hat heute im Ausschuss die Fragen zum Fall Wilke umfassend beantwortet. „Die Ministerin hat sofort gehandelt, als ab Mitte September 2019 klar war, dass die Produkte der Firma Wilke die Quelle für Listerien des Typs Sigma1 sind. Das Ministerium hat den zuständigen Landkreis Waldeck-Frankenberg dahingehend beraten, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und den Betrieb … weiterlesen
Den Vorfall um die mit Listerien verunreinigten Produkte des Fleischherstellers Wilke im Kreis Waldeck-Frankenberg nehmen wir sehr ernst, da es hier um nicht weniger als die Gesundheit der Verbaucher*innen geht. Ministerin Priska Hinz hatte am gestrigen Mittwoch den OB-Leuten im Umweltausschuss des Hessischen Landtags umfangreich über den Stand im Fall Wilke berichtet. „Oberste Priorität hat … weiterlesen