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20.03.2013

Doppelzahlungen für alten und neuen Landtag: Fraktionen verhindern, dass Bouffiers Versteckspiel hinter Merkel den Steuerzahler teuer zu ste-hen kommt

Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass es zu einer Einigung aller Fraktionen in Bezug auf die Begrenzung der Zahlungen an neu gewählte Landtagsabgeordnete gekommen ist. Bislang standen den Parlamentariern bereits ab Feststellung des Wahlergebnisses Leistungen zu. Künftig werde dies erst sechs Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Legislatuerperiode der Fall sein. „Schon vor Wochen hatten wir … weiterlesen

06.02.2013

GRÜNE wollen Doppelzahlungen für alten und neuen Landtag in Folge des frühen Wahltermins reduzieren

Plenarsaal, Landtag

Die GRÜNEN im Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem neu gewählte Landtagsabgeordnete erst 30 Tage vor Beginn der Legislaturperiode Diäten und weitere Leistungen erhalten. Bislang stehen die Bezüge den Abgeordneten bereits unmittelbar nach der Landtagswahl zu. „Aufgrund des frühen Wahltermins am 22. September würde das für die kommende Landtagswahl bedeuten, dass neu gewählte Abgeordnete … weiterlesen

05.02.2013

Einladung zur Pressekonferenz „Aufwendungen für Abgeordnete bei vorgezogenem Wahltermin“

Münzen, Finanzpolitik, Geld

Durch die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Landtagswahl auf einen Termin mit der Bundestagswahl zu legen, entsteht bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode eine Überganszeit von fast vier Monaten, in denen auch die neu gewählten Abgeordneten bereits Diäten und andere Zahlungen erhielten. Um aus diesem Umstand entstehende Kosten zu begrenzen, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS … weiterlesen

23.01.2013

Stillosigkeit des Ministerpräsidenten: Bouffier informierte nur CDU und FDP vorab über den Wahltermin

Als weiteren Beleg, wie sehr die CDU nach 14 Jahren an der Macht Staat und Partei verwechsele, wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten von Ministerpräsident Bouffier bei der gestrigen Bekanntgabe des Landtagswahltermins. „Mit wie immer großem aber hohlem Pathos verkündete der Ministerpräsident am Montagabend in der Hessenschau, er wolle über den Wahltermin … weiterlesen

22.01.2013

Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat panische Angst und will sich hinter Merkel verstecken

Wahlen, Wahlurne, Innenpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heute angekündigte Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl durch die Schwarz-Gelbe Landesregierung als „Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP vor einer landespolitischen Entscheidung der Wählerinnen und Wähler“. „In Niedersachsen wurde am letzten Sonntag erneut eine schwarz-gelbe Regierung abgewählt, und dies, obwohl David McAllister im Gegensatz zu … weiterlesen

22.01.2013

Einladung zur Stellungnahme der GRÜNEN zum Wahltermin

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat angekündigt, heute den Termin für die Landtagswahl  bekanntzugeben. Dazu wird der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, eine Stellungnahme abgeben. Wir laden Sie dazu ganz herzlich heute, am Dienstag, dem 22. Januar 2013, um 14.15 Uhr in den Raum 307 W des Hessischen Landtags ein.   Wir … weiterlesen

07.11.2012

Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: SPD und Grüne sehen Wahltermin im November 2013 als rechtlich geboten

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass die Hessische Landesregierung zügig den Wahltermin für die kommende Landtagswahl festlegt und sich für einen Termin im November 2013 entscheidet. „Alle rechtlichen und sachlichen Gründe sprechen für dieses Zeitfenster. In der Koalition angestellte Überlegungen, die Wahl erst im Januar 2014 stattfinden zu lassen, sind rechtlich … weiterlesen

24.08.2012

Erneute Debatte um Wahltermin - GRÜNE: Die FDP klammert sich an jeden Strohhalm

Als „Akt der puren Verzweiflung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Meldung aus dem Wiesbadener Kurier, laut der die FDP den „letztmöglichen Wahltermin“ anstrebe. „Die FDP hat eine riesige Panik vor den Landtagswahlen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „In ihrem verzweifelten Festklammern an jedem Strohhalm ist die FDP jetzt … weiterlesen

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