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20.08.2013

Wahlkampfdoping – GRÜNE: Schwarz-Gelb verwechselt in dreistester Weise Partei und Staat

Als Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb etwas zu verbergen habe, wertet die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung der Landesregierung die im Justiz- und Europaministerium erstellten sogenannten Abgeordnetenbriefe  zu veröffentlichen. In ihrer Antwort auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion, der in der heutigen Sitzung des Europaauschusses debattiert wurde, lehnt die Landesregierung die Veröffentlichung der ausschließlich an … weiterlesen

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