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22.05.2020

Grundgesetz noch nie so wertvoll wie heute - Das zeigen gerade die aktuellen Debatten

GRÜN spricht: Mathias Wagner MdL

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai:   „Der Verfassungstag ist vor allem ein Grund zur Freude, denn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist das feste Fundament der deutschen Demokratie – und war noch nie so wichtig und wertvoll wie heute. Das Grundgesetz schafft den Rahmen für … weiterlesen

20.05.2020

Setzpunkt im Maiplenum zu Verschwörungsideologien

Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Klare Kante gegen Antisemitismus. Während in den vergangenen Wochen dank des verantwortungsvollen Verhaltens der Bevölkerung wieder zahlreiche Beschränkungen zur Bewältigung der Coronakrise zurückgenommen werden konnten, entwickelte sich in einem kleinen Teil der Gesellschaft eine zunehmende aggressive Stimmung. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt, es sei … weiterlesen

26.03.2019

Staatsgerichtshof: GRÜNE schlagen Gerhard Böhme für hessisches Verfassungsgericht vor

Rechtspolitik, Justitia

Die GRÜNEN im Landtag schlagen dem Parlament den Frankfurter Juristen Gerhard Böhme als neues Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs vor. „Gerhard Böhme hat als Verwaltungsrichter in Darmstadt und Frankfurt sowie am Hessischen Verwaltungsgerichtshof umfangreiche Erfahrung in allen Gebieten des Verwaltungsrechts gesammelt“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zuletzt war er vor seiner … weiterlesen

02.11.2018

70 Jahre Staatsgerichtshof: Staatsgerichtshof wacht über die Grundordnung Hessens

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Hessischen Staatsgerichtshof zum 70-jährigen Bestehen. „Der Staatsgerichtshof wacht über die Landesverfassung und hat das Verfassungsrecht und die Verfassungswirklichkeit in Hessen entscheidend mitgeprägt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Fast auf den Tag genau vor 70 Jahren, am 3. November 1948, wurden vor dem Hessischen Landtag die ersten Richter des Hessischen … weiterlesen

24.05.2018

Verfassungsreform: Moderne Verfassung für Hessen gestalten – Gemeinschaft stärken

Löwe

Die GRÜNEN betonen in der Landtagsdebatte zur Reform der Hessischen Verfassung, dass eine moderne Verfassung Basis für das Zusammenleben in der Gemeinschaft bilden kann. „Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen … weiterlesen

24.05.2018
07.03.2018

Anhörung Verfassungskonvent: GRÜNE freuen sich über positive Rückmeldungen in der Anhörung

Die Grünen im Landtag freuen sich über die überwiegend positiven Einschätzungen der geplanten Verfassungsänderungen durch die Expertinnen und Experten im Rahmen der heutigen Anhörung im Hauptausschuss des Hessischen Landtags. „Wir haben heute von einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen der Hessischen Verfassung gehört. Diese Vielfalt ist uns wichtig, da wir wollen, dass … weiterlesen

15.12.2017

Verfassungsreform: Eine moderne Verfassung für die Zukunft

Die GRÜNEN sehen die heutige Debatte im Landtag zu den Vorschlägen der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, als wichtige Zwischenstation die Hessische Verfassung zu modernisieren. „Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein … weiterlesen

11.12.2017

Verfassungsreform: Gemeinsame Änderungen für eine moderne Verfassung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Paket wesentlicher Änderungsvorschläge ein wichtiger Schritt zu einer Modernisierung der Hessischen Verfassung. „Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle Fraktionen hatten über diesen Konsens hinaus gehende … weiterlesen

10.11.2015
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