Inhalt
Archiv
Untersuchungsausschuss Steuerfahndermobbing - Schmitt und Kaufmann: Ablenken und verschleppen - CDU und FDP legen ihre Taktik offen
„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mobbing hessischer Steuerfahnder brachte an den Tag, worauf CDU und FDP in Wahrheit abzielen: sie wollen nicht aufklären, sondern durch vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckte Beweisanträge vom eigentlichen Gegenstand ablenken“, sagten die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann. „Durch einen alle Grenzen sprengenden, … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zu Mobbing-Vorwürfen konstituiert sich - GRÜNE: Unerträglichen Umgang mit Bediensteten rasch und dauerhaft beenden
Die Ziele der Arbeit des sich heute konstituierenden Untersuchungsausschusses zu den Mobbing-Vorwürfen im Bereich der Steuerverwaltung umreißt der Obmann von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann, wie folgt: „Die Regel: ‚Wer sich beschwert, wird für verrückt erklärt und in Pension geschickt‘, war und ist völlig inakzeptabel. Da die Zahl der Hinweise immer weiter … weiterlesen
Einsetzung Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Affäre - GRÜNE: Wir machen uns an die Aufklärung
Weil die Vorgänge um die zwangspensionierten Steuerfahnder bislang nicht aufgearbeitet und die volle Wahrheit noch nicht an das Licht gelangt ist, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig. „Finanzminister Weimar hat die Mitwirkung bei der Aufklärung verweigert, deshalb muss jetzt das Parlament die Dinge selbst in die Hand nehmen. … weiterlesen
Neue Vorwürfe in der Steuerfahnder-Affäre - Bundesverwaltungsrichter sieht Weimar in der Verantwortung
Die Analyse eines Richters am Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Einschätzung der GRÜNEN, dass Finanzminister Weimar selbst die Verantwortung für die Zwangspensionierung der betroffenen Steuerfahnder tragen muss. weiterlesen
Steuerfahnder-Affäre: Weimar verweigert Aufklärung
Die von den GRÜNEN vorgeschlagene unabhängige Untersuchungskommission zu den Vorgängen, die zur Ruhestandsversetzung der Steuerfahnder führten, lehnt Finanzminister Weimar (CDU) ab. Dies teilte er gestern in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit. „Weimar wünscht sich, endlich Ruhe zu haben. Doch solange er die vollständige Aufklärung der Vorgänge verweigert, wird ihm dies nicht gelingen“, bedauert der haushaltspolitische … weiterlesen
Steuerfahnder-Affäre: Gutachter handelte mit Vorsatz - GRÜNE fordern unabhängige Untersuchungskommission
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Finanzminister Weimar (CDU) auf, im Zusammenhang mit den vier in den Ruhestand versetzten Steuerfahndern eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Diese Kommission soll die Umstände klären, unter denen die Gutachten gegen die Steuerfahnder entstanden sind. Heute wurde die schriftliche Begründung des Urteils des Berufsgerichts für Heilberufe bekannt. Die Frankfurter Rundschau … weiterlesen
Steuerfahnder - GRÜNE: Weimar gibt Druck der Opposition nach
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Falle der in aufgrund fehlerhafter Gutachten in den Ruhestand versetzten Steuerfahnder „endlich Einsicht bei Finanzminister Weimar“. „Wir haben schon vor zwei Wochen in der Plenarsitzung des Landtags eingefordert, dass ihnen endlich ein faires Verfahren gewährt wird. Mit dem Angebot des Finanzministers wurde hier ein Weg aufgezeigt, der schon … weiterlesen
Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Finanzminister muss Fürsorgepflicht erfüllen
DIE GRÜNEN verlangen von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eine Neuaufnahme der Verfahren der vier Steuerfahnder, die von der hessischen Finanzverwaltung in den Zwangsruhestand versetzt worden sind. weiterlesen
Gutachter wegen fehlerhafter Gutachten verurteilt - Steuerfahnder müssen jetzt rehabilitiert werden
Durch die fehlerhaften Gutachten waren vier Steuerfahnder wegen angeblicher psychischer Probleme in den Ruhestand geschickt worden, weil sie auf drohende Verjährungen bei Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit der Verschiebung von Geldern ins Ausland hingewiesen hatten. weiterlesen
