Gegen pauschale Kürzungen im Sozialstaat

Soziale Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar. Mit dieser klaren Botschaft haben wir GRÜNE im Juni-Plenum des Hessischen Landtags eine Aktuelle Stunde zu geplanten Kürzungen im Sozialstaat beantragt. Anlass ist eine von Bundeskanzler Friedrich Merz eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ weitreichende Einschnitte bei sozialen Leistungen diskutiert. Betroffen wären ausgerechnet diejenigen, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen. weiterlesen