„Nach einer intensiven Auswertung der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz haben CDU und GRÜNE einen guten Kompromiss im Sinne der Sicherheit in Hessen gefunden: Ein Kritikpunkt in der Anhörung im Februar war die Verankerung der so genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz. Diese beiden Maßnahmen integrieren wir in das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren. „KOMPASS ermöglicht individuelle Sicherheitskonzepte für die spezifische Situation in einer Kommune. Mit dem bundesweit einmaligen Programm sollen gezielte … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren. „Mit dem bundesweit einmaligen Programm sollen gezielte Anreize geschaffen werden, auf kommunaler Ebene mehr Verantwortung im Bereich der … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung in Hessen vor allem der Lohn einer klugen Kombination aus Prävention, einer gut ausgestatteten Polizei und dem gezielten Einsatz von Ressourcen wirkt: „Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt, und Hessen ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Selbstverständlich müssen … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN planen Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Extremismusprävention. Das erklärten der Hessische Innenminister Peter Beuth sowie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute in der Landeshauptstadt. weiterlesen
Die GRÜNEN loben in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass eine neue Polizeistation im Frankfurter Bahnhofsviertel eingerichtet wird. „Der Einsatz einer neuen Einheit der hessischen Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel ist eine richtige Entscheidung für mehr Sicherheit in einem schwierigen Quartier. Die Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet ist ein wichtiger Schritt, um Anwohnerinnen und Anwohnern, Geschäftsleuten und Reisenden mehr … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Doppelhaushalt 2018/19 für den Justizbereich, den Ministerin Eva Kühne-Hörmann heute vorgestellt hat. „Wir freuen uns, dass mit den in den kommenden beiden Jahren beschlossenen Schritten das Justizaufbauprogramm konsequent fortgeführt wird. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf den wichtigen Bereichen Opferschutz und Prävention, unter anderem durch weitere Häuser des Jugendrechts“, erklärt … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die FDP-Fraktion ihr heute vorgestelltes Positionspapier zur Sicherheitspolitik mit parteipolitischen Angriffen unterhalb der Gürtellinie dekoriert. „Wir finden, das Thema ist zu ernst für solchen Klamauk. Aus gemeinsamer Verantwortung für unser Land sollten alle Parteien gerade im Bereich der inneren Sicherheit die Suche nach tragfähigen Lösungen an die erste Stelle … weiterlesen