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Archiv


22.07.2024

Wir machen Hessen für Frauen sicherer

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat darum ein Frauensicherheits-Paket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen an: Sie beugen vor, sie schützen, sie klären auf … weiterlesen

21.03.2024

Hessen ist sicher – aber nicht überall, und nicht für jede

Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenminister Roman Poseck Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei gute Arbeit leistet. Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass wir gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei entschieden … weiterlesen

24.06.2020

Ein Semester mehr für alle!

Hessen schafft finanzielle und rechtliche Sicherheit für Studierende im Corona-Semester „Für alle hessischen Studierenden gilt jetzt: Das aktuelle Semester zählt nicht in die Regelstudienzeit und wird nicht auf das BAföG angerechnet. Das Sommersemester ist für Studierende eine große Herausforderung. Digitale Vorlesungen, Ausfall von Praktika, geschlossene Bibliotheken und fehlende Kinderbetreuung führen für Studierende verständlicherweise zu Verzögerungen … weiterlesen

23.06.2020

Eine außergewöhnliche Krise bedarf einer außergewöhnlichen Antwort

Sondervermögen garantiert Planbarkeit, Verlässlichkeit, Sicherheit   Mit dem außergewöhnlichen Schritt eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro wollen wir der außergewöhnlichen Situation durch die Corona-Pandemie gerecht werden. Gemeinsam sind sich Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU und Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, sicher: „Das Corona-Virus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre. Deshalb … weiterlesen

20.01.2020

GRÜN SPRICHT zu den Haushaltsänderungsanträgen der FDP

GRÜN spricht: Frank Kaufmann MdL

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt zu den Haushaltsänderungsanträgen der FDP:  „Es ist sehr schade, dass die FDP als Instrument der Haushaltspolitik die Axt favorisiert, womit sie prompt dann auch danebenhaut. Eine genauere Betrachtung wäre schon wichtig, denn der kritisierte Stellenzuwachs der letzten Jahre beruht, wie ein Blick in die Daten zeigt, zum … weiterlesen

25.11.2019

GRÜN SPRICHT: Sicherheitspaket III

„In unserer offenen Gesellschaft sollen alle Menschen frei und sicher leben können. Es ist die Aufgabe des Staates, die Freiheiten der Bürger*innen gerade auch in schwierigen Zeiten zu schützen. Die Hessische Landesregierung kommt dieser Aufgabe kontinuierlich nach. Mit dem neuen Sicherheitspaket III werden für die Jahre 2020 bis 2023 über 1.050 zusätzliche Stellen in verschiedenen … weiterlesen

11.03.2019

Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum HETAZ leistet wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie und offener Gesellschaft

Polizeiauto, Innenpolitik

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ), das Innenminister Beuth heute eröffnet hat, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Hessinnen und Hessen. „Der verbesserte Austausch von Informationen zwischen Landeskriminalamt, Staatsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie bei Bedarf weiteren Behörden hilft, die Bedrohung im Blick zu behalten und … weiterlesen

26.02.2019

Weniger Straftaten, mehr aufgeklärte Fälle: Hessen ist eines der sichersten Bundesländer

Polizeiauto, Innenpolitik

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik eine sehr erfreuliche Entwicklung: „Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. … weiterlesen

14.02.2019

Polizeiliche Kriminalstatistik - Weniger Delikte, bessere Aufklärung: Hessen ist ein sicheres Bundesland

Polizeiauto, Innenpolitik

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die heute vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018, dass Hessen weiterhin ein sicheres Bundesland ist. „Die Kriminalitätsbelastung in Hessen ist auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist damit noch einmal gesunken. … weiterlesen

10.07.2018

Innenpolitik: Sicherheit ist mehr als zusätzliche Streifenwagen auf den Straßen

Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die Kritik der SPD-Fraktion am Stellenaufbau bei der hessischen Polizei. „Mit der einseitigen Schwerpunktsetzung auf mehr sichtbare Polizeipräsenz erliegt die SPD der Versuchung, im beginnenden Wahlkampf mit schlichten Botschaften um Stimmen zu buhlen“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser hatte zuvor … weiterlesen

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