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07.02.2019

Sichere Herkunftsländer: Über Schritte reden, die etwas bewirken, statt Symboldebatten zu führen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder hinzugekommen, seit das Thema zuletzt im Bundesrat besprochen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. Viele Argumente, die … weiterlesen

31.05.2017
10.03.2017

Bundesratsentscheidung zu Sicheren Herkunftsländern: Vorpreschen Bayerns löst kein einziges reales Problem

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauern, dass mit der heutigen Bundesratsentscheidung zum Thema Sichere Herkunftsstaaten in der Asylpolitik einmal mehr Symbol- und Parteipolitik wichtiger war als die Lösung realer Probleme. Auf Antrag Bayerns kam es im Bundesrat zur Abstimmung darüber, ob Tunesien, Algerien und  Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Durch das Vorpreschen der CSU … weiterlesen

26.01.2017

Sichere Herkunftsstaaten: Aus Nordafrika kommen schon jetzt weniger Flüchtlinge

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Staaten hinzugekommen, seit das Thema im Juni 2016 von der Tagesordnung des Bundesrates genommen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. … weiterlesen

26.01.2017
Portraitfoto von Marcus Bocklet vor grauem Hintergrund.
26.01.2017
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