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28.04.2010

Kordula Schulz-Asche zum Thema: Beratung von Opfern des SED-Regimes in Hessen weiter verbessern

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 20 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Beseitigung des SED-Unrechtsregimes müssen wir feststellen, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts immer noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt keine genauen Zahlen über die Opfer des Regimes, die zwischen 1945 und 1989 von staatlicher Seite aus verfolgt, misshandelt, gefoltert und getötet wurden. Die Schätzungen schwanken zwischen 170.000 und 280.000 Menschen, und auch von den im Zeitraum der DDR geflohenen 4 Millionen Menschen waren viele Opfer staatlicher Willkür. weiterlesen

05.11.2009

GRÜNE: Opfer des SED-Regimes schnell unterstützen - Anhörung bestätigt Handlungsbedarf

Entschädigung für erlittenes Unrecht kann dieses Unrecht nicht ungeschehen machen. Wenn Leistungen beantragt werden, darf das auf keinen Fall zu einer weiteren Entwürdigung oder jahrlangen Gerichtsverfahren führen. weiterlesen

24.09.2009

GRÜNE: Manchmal siegt am Ende die Vernunft - Ausschuss beschließt einstimmig Anhörung zur besseren Unterstützung von SED-Opfern

Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge undWiedergutmachung, eine Anhörung durchzuführen. weiterlesen

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