Herr Präsident, meine Damen und Herren! 20 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Beseitigung des SED-Unrechtsregimes müssen wir feststellen, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts immer noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt keine genauen Zahlen über die Opfer des Regimes, die zwischen 1945 und 1989 von staatlicher Seite aus verfolgt, misshandelt, gefoltert und getötet wurden. Die Schätzungen schwanken zwischen 170.000 und 280.000 Menschen, und auch von den im Zeitraum der DDR geflohenen 4 Millionen Menschen waren viele Opfer staatlicher Willkür. weiterlesen
Entschädigung für erlittenes Unrecht kann dieses Unrecht nicht ungeschehen machen. Wenn Leistungen beantragt werden, darf das auf keinen Fall zu einer weiteren Entwürdigung oder jahrlangen Gerichtsverfahren führen. weiterlesen
Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge undWiedergutmachung, eine Anhörung durchzuführen. weiterlesen