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28.06.2012

Monne Lentz: Sicherheit in Hessen – Neuordnung der Sicherungsverwahrung am Standort Schwalmstadt

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE begrüßen es, dass der Justizminister nun endlich der Umsetzung des Abstandsgebots nachkommen will, wie es das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon längst gefordert haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Durch das Abstandsgebot soll gewährleistet werden, dass sich das Leben der … weiterlesen

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