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02.03.2011

Schuldenbremse - GRÜNE: Auch für auskömmliche Einnahmen bei Land und Kommunen sorgen

Die Maßnahmen, die durchgeführt werden, müssen auch finanzieren werden. Bislang hat die Politik den Eindruck erweckt, dass der Staat Leistungen erbringen kann, ohne dass dafür bezahlt werden müsste. Das daraus entstandene Dilemma, nicht genug Geld zu haben, wurde durch Verschiebung der Bezahlung auf später gelöst, also durch Kreditfinanzierung. Anstatt die Einnahmen bedarfsgerecht zu gestalten, wurde das Schuldenmachen zur Geldquelle Nummer 1 für die Länder gemacht, weil sie über deren Höhe selbst entscheiden können. weiterlesen

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