Dieses Scheitern der Transfergesellschaft hat direkt die FDP durch ihre Blockadehaltung verursacht. Rentschs Äußerung gebe auch einen Hinweis, warum der profilierte Wirtschaftsminister Dieter Posch abgelöst wurde: „Offenbar war der Kurs, den Posch gerade bei Schlecker fuhr, der Jungmänner-Riege der FDP-Fraktion nicht hart genug“, so Klose. Posch hatte sich im Frühjahr aktiv in die Hilfsmaßnahmen der Bundesländer für die Schlecker-Beschäftigten eingeschaltet und auch eine Landes-Bürgschaft in Aussicht gestellt. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der FDP vor, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten zu treiben. „Der Versuch hessischer FDP-Politiker, die Schuld am Scheitern einer Transfergesellschaft für diese Beschäftigten nach Baden-Württemberg zu schieben, ist so durchsichtig wie perfide“, urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Rösler, Rentsch und Zeil sahen im Fall Schlecker eine Chance, die FDP einmal mehr eiskalt marktradikal zu profilieren und haben sie ergriffen.“ weiterlesen
Die FDP klammert sich in ihrem erbarmungswürdigen Zustand an jeden Strohhalm zur eigenen Profilierung. Es ist unwürdig, dass sie zuerst tagelang den Schwarzen Peter nach Baden-Württemberg zu spielen versucht hat, um schließlich nach dem Scheitern dieser Strategie auf dem Rücken der Beschäftigten von Schlecker eiskalt eine marktradikale Politik durchzuziehen. Unsere Solidarität gilt den in der überwiegenden Mehrzahl betroffenen Frauen. weiterlesen
„Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien der Länder sollten sich unnötige Profilierungsspielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten verkneifen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, das Verhalten des hessischen, sächsischen und niedersächsischen Wirtschaftministeriums bei den Verhandlungen zur Gründung einer Transfergesellschaft für bisherige Schlecker-Beschäftigte. „Auch Hessens Minister Posch scheint der Versuchung zu erliegen, mit Baden-Württemberg schwarzer Peter … weiterlesen