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NSU-Untersuchungsausschuss: Starke Sicherheitsbedenken gegen Vernehmung islamistischer Quellen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses geholfen zu verstehen, wie die Entscheidung zustande kam, die vom damaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute nicht zu vernehmen. „Der damalige Abteilungsleiter im Justizministerium, Professor Dr. Helmut Fünfsinn, hat erläutert, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft seinerzeit nur noch ein geringer Tatverdacht gegen T. … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen aus dem Justizministerium zur Arbeit der Staatsanwaltschaft
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Erkenntnisse darüber, wie die Entscheidung zustande kam, die vom damaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute nicht zu vernehmen. „Die für Montag geladenen Zeugen aus der damaligen Spitze des Hessischen Justizministeriums sollen aus ihrer Sicht beleuchten, welche Erkenntnisse sich die Staatsanwaltschaft von einer Befragung … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Ermittler fanden keinen Ansatz für rechtsextremen Hintergrund
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Aussagen zweier Zeugen aus dem Landespolizeipräsidium Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses frühere Erkenntnisse insbesondere zur Zusammenarbeit zwischen den Behörden bestätigt. „Einmal mehr haben wir gehört, dass die Polizeibehörden in allen Bundesländern, in denen es Morde der Serie gegeben hatte, einen rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschlossen, für Ermittlungen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen aus Landespolizei- und Regierungspräsidium
Die GRÜNEN im Landtag wollen in der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungs-ausschusses die beiden Zeugen aus dem Landespolizeipräsidium vor allem nach der Zusammenarbeit zwischen der Mordkommission (MK) „Café“ in Kassel, der Sonderkommission BAO „Bosporus“ in Nürnberg und dem Bundeskriminalamt sowie zwischen den Polizeibehörden der Länder befragen. „Beide Beamte waren in ihren damaligen Funktionen in Abläufe eingebunden, … weiterlesen
Andreas T. war als Verfassungsschützer deutlich disqualifiziert
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die heutige Aussage des früheren Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss wenig überzeugend. Gerald-Hasso H. hatte Andreas T. schon 1993 überprüft und sollte Anfang Juli 2006 in einem Sicherheitsgespräch klären, ob T., der sich trotz seiner Anwesenheit am Tatort nicht als Zeuge gemeldet hatte, wieder die … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Behörden fanden keine Hinweise auf Unterstützerszene in Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Aussagen der beiden früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch und Alexander Eisvogel, im NSU-Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse über die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat sowie zum damaligen Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ergeben. „Herr Desch hat zu Beginn seiner Aussage glaubhaft dargestellt, wie sehr er als erfahrener … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Details der Ermittlungsarbeit beleuchtet
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Befragung von Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Ermittlungsbehörden einem Tatverdacht gegen den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme gründlich nachgegangen sind. „Die Vernehmung eines Beamten, der an der Mordkommission MK Café beteiligt war, hat weiteren Aufschluss über den Ablauf der von der MK geführten Ermittlungen ergeben“, erklärt … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen sollen zu Details der Ermittlungsarbeit Auskunft geben
Die GRÜNEN im Landtag wollen die für die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages am Freitag als Zeugen geladenen Polizeibeamten unter anderem zur Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit den Ermittlungsbehörden nach dem Mord an Halit Yozgat, zu den zeitweiligen Ermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme und zur Rolle des von Temme geführten V-Mannes aus dem … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: GRÜNE wollen Temme mit Widersprüchen in Aussagen konfrontieren
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der zweiten Befragung des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Erkenntnisse unter anderem zu dessen Arbeit im Landesamt für Verfassungsschutz, seinen Beobachtungen am Tatort, seinem Verhalten in den Tagen nach dem Bekanntwerden des Mordes an Halit Yozgat und zu dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren. „Bisher wurde … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Keine neuen Hinweise auf Blood&Honour-Verbindungen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Vernehmung zweier hessischer Polizeibeamter im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie keine neuen Hinweise darauf erbracht, dass diese vor Jahren Kontakte zur nordhessischen Neonaziszene unterhielten. „Die hessische Polizei war entsprechenden Hinweisen bereits in einem Verwaltungsermittlungsverfahren gründlich nachgegangen und konnte sie nicht erhärten“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion von … weiterlesen
