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NSU-Untersuchungsausschuss: Justiz muss Vorwurf der Falschaussage gegen Temme prüfen
Die GRÜNEN im Landtag hoffen auf eine rasche juristische Prüfung des Vorwurfs der Falschaussage gegen den ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme. „Wir wissen schon lange, dass die Vorgesetzte von Temme rund zwei Wochen vor dem Kasseler NSU-Mord alle V-Mann-Führer in einer Email bat, sich bei V-Leuten danach zu erkundigen, ob über ,diese Dinge‘ geredet werde. … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Details zum Disziplinarverfahren gegen Temme
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses die Umstände des Disziplinarverfahrens gegen den früheren hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme weiter aufgehellt. „Wir haben von einer Zeugin, die damals im hessischen Innenministerium mit dem Fall befasst war, gehört, dass das Ministerium beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gedrungen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Details zum Disziplinarverfahren gegen Andreas Temme
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wird es in der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses vor allem um Details zum Disziplinarverfahren gegen den früheren hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme gehen. „Wir hören zwei Zeugen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und eine Zeugin, die damals im hessischen Innenministerium tätig war“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von … weiterlesen
NSU: Aufklärung statt parteipolitischer Instrumentalisierung
Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich verwundert über die jüngsten Äußerungen des hessischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss lief im letzten Jahr aus unserer Sicht überwiegend sachorientiert und konstruktiv und war geprägt vom Willen, die Morde des NSU aufzuklären“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Angela Dorn. „Umso erstaunlicher ist … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Bei Sperrerklärung lag Fokus auf Quellen im Bereich Islamismus
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag die Aktenlage zum Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute bestätigt. „Die Zeugen waren am Entscheidungsprozess und an Gesprächen mit der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Kassel, die den Antrag auf Erteilung der … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Zeugen zum Zustandekommen der Sperrerklärung
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag weitere Erkenntnisse über das Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute. „Alle drei Zeugen waren an der Vorbereitung der Entscheidung beteiligt, die fast ausschließlich im islamistischen Umfeld eingesetzten V-Leute von … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Nürnberger Ermittlungen zu einem rechtsextremen Hintergrund der Morde blieben auf Bayern begrenzt
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses das Bild vertieft, dass eine frühere Ausweitung der Ermittlungen über die Grenzen Bayerns hinaus die Behörden früher auf die Spur der NSU-Mörder hätte bringen können. „Wir haben heute den Polizeibeamten als Zeugen gehört, der für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Warum blieben die Nürnberger Ermittlungen zu einem rechtsextremen Hintergrund der Morde auf Bayern begrenzt?
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag Erkenntnisse darüber, warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Der erste der beiden Zeugen, die wir am Montag hören, hat für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in Nürnberg eine Fallanalyse erstellt, die … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsansätze wurden bundesweit nicht intensiv genug verfolgt
Die GRÜNEN im Landtag teilen ausdrücklich das Bedauern des früheren bayerische Innenminister Günther Beckstein im NSU-Untersuchungs¬ausschuss darüber, dass Zusammenhänge in der Mordserie nicht erkannt wurden. „Herr Beckstein hat es als Zeuge einen ,ärgerlichen Fehler‘ genannt, dass beispielsweise der Kölner Nagelbombenanschlag 2005 nicht als Teil der Mordserie erkannt wurde, obwohl es Hinweise auf eine Verbindung zum … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen aus Bayern zur Ermittlungsarbeit der BAO Bosporus
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am morgigen Freitag weitere Erkenntnisse darüber, warum es in der NSU-Mordserie nicht zur Übernahme der Gesamtermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) kam und warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Wir wissen, dass es nach dem fünften … weiterlesen
