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Sitzung des Innenausschusses zum Mordfall Lübcke - GRÜNE: Vollständige Aufklärung und entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus sind das Gebot der Stunde
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Beschuldigten im Mord an Walter Lübcke halten die GRÜNEN die Fortführung der vollständigen Aufklärung und die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus für das Gebot der Stunde. „Wir brauchen vollständige Aufklärung. Aufklärung über das Motiv des Täters. Aufklärung über etwaige Kontakte zu rechtsextremen Strukturen. Aufklärung, ob … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - Fragen an Volker Bouffier zu Abwägung bei V-Leute-Vernehmung
Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag vor allem nach der Entscheidung fragen, die vom damaligen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, geführten V-Leute nicht förmlich durch die Polizei vernehmen zu lassen. „Uns interessiert, welcher Abwägungsprozess dieser Entscheidung voranging“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
FR-Bericht zu „Deutscher Partei“ und Verfassungsschutzberichten. GRÜNE: allen Hinweisen zur Aufklärung des NSU-Terrors muss nachgegangen werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sämtlichen Spuren nachgegangen werden muss. „Selbstverständlich müssen wir sämtliche Hinweise verfolgen, die zur Aufklärung beitragen können“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Frankfurter Rundschau berichtete, die Aussagen der ehemaligen V-Männer Benjamin G. und Michel F. und des … weiterlesen
10. Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat. Gedenken an die NSU-Opfer mahnt zu Konsequenzen und Widerstand gegen rechte Hetze
Die GRÜNEN im Landtag gedenken aus Anlass des 10. Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April der Opfer des NSU-Terrors. „Zehn Menschen fielen dem mörderischen Hass von Rassisten zum Opfer, die über Jahre unerkannt blieben, bei zwei Sprengstoffanschlägen wurden viele Menschen verletzt. Dass diese Morde und diese Attentate nicht verhindert werden konnten, dass … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Weitgehende Einigkeit über weitere Struktur der Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht eine positive Bilanz der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. „Wir haben heute sehr sachlich über die Vorstellungen der Fraktionen zur weiteren Zeugenvernehmung debattiert. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von CDU und GRÜNEN, der einen umfassenden Entwurf der SPD zur weiteren Strukturierung der Aufklärungsarbeit aufgreift. Um die Aufklärung … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord – Vorschläge für einvernehmliches weiteres Vorgehen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Vernehmung von Zeugen keine Belege für eine Unterstützung der NSU-Terroristen aus der nordhessischen Neonazi-Szene ergeben. „Der ehemalige Abteilungsleiter aus dem Landesamt für Verfassungsschutz konnte trotz mehrfacher Nachfragen über keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremen aus Hessen mit Gesinnungsgenossen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen berichten. … weiterlesen
GRÜNE: Expertenkommission zur NSU-Terrorserie wird sachlich und seriös Schlüsse für die Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die konstituierende Sitzung der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, aber auch Gerechtigkeit im Land. „Es darf nie wieder geschehen, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund einer Verbrechensserie über so lange Zeit … weiterlesen
Lehren aus dem NSU-Terror - GRÜNE: Verfassungsschutzreform zügig angehen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Landesregierung trotz des von der SPD angekündigten hessischen NSU-Untersuchungsausschusses an der Bildung einer Expertenkommission festhält. „Das Leid, dass die rechtsextremistischen Terroristen über die Familien der Opfer gebracht haben, lässt sich nicht wieder gut machen. Wir alle empfinden tiefes Mitgefühl und als Politiker tragen wir die Verantwortung, … weiterlesen
