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25.04.2013

Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE werfen Landesregierung Versagen vor

gegenrechts, Rechtsextremismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben Innenminister Boris Rhein (CDU) und Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) in der heutigen Landtagsdebatte Versagen vorgeworfen. Trotz der öffentlichen Diskussion um die rechtsradikale Terrorgruppe NSU und dem Verbot der rechtsradikalen Gefangenenorganisation  HNG konnte im hessischen Justizvollzug ein weithin bekannter Neonazi ein Gefangenennetzwerk aufbauen. Der Obmann der GRÜNEN im … weiterlesen

18.04.2013

Neonazinetzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE: Hat Hahn Bundesbehörden nicht informiert?

gegenrechts, Rechtsextremismus

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Justizminister Hahn (FDP) vor, Sicherheitsbehörden nicht über das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen informiert zu haben. Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 17. April 2013 darüber berichtet, dass das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Extremismus“ offensichtlich nicht frühzeitig über diese Entwicklungen informiert wurde und die Bundesbehörden überrascht worden seien. … weiterlesen

11.04.2013

Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen – GRÜNE: Aussagen des Innenministers bestätigen Versagen der Sicherheitsbehörden

gegenrechts, Rechtsextremismus

Die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses sind nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN ein Beleg dafür, dass das Vorgehen der Behörden gegen das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen noch nicht einmal innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung abgestimmt gewesen seien. DIE GRÜNEN werfen den hessischen Sicherheitsbehörden deutliches Versagen vor, da dieses … weiterlesen

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