DIE GRÜNEN begrüßen es, dass der breite Widerstand gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte nun auch die Landesregierung zur Besinnung gebracht zu haben scheint. Es ist eine gute Nachricht für mehr als 60.000 hessische Mieter, wenn die Landesregierung die Verkaufspläne stoppt. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seien die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, ihre Mehrheitsanteile an der Nassauischen Heimstätte zu verkaufen, „so gut wie gescheitert“. weiterlesen
Anlässlich der Übergabe der Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte erklärt Kai Klose, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mehr als 4.400 Menschen appellieren in ihrer Petition an CDU und FDP, die Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte endlich und endgültig aufzugeben. Diese Frauen und Männer haben Angst. Sie fürchten um das Dach über ihrem Kopf. Die Sozialstruktur der Heimstätte-Mieter, die heute nochmals eindrucksvoll vorgestellt wurde, zeigt: ... weiterlesen
... Deswegen war es für ihn im vergangenen Jahr auch ein Leichtes, die Fehlbelegungsabgabe ersatzlos abzuschaffen und damit den Kommunen auch noch die letzten Mittel zu nehmen, die sie fest in den sozialen Wohnungsbau investiert hatten. Herr Posch, im Übrigen warten wir bis heute auf das Wohnraumförderungsgesetz, das Sie uns in diesem Zusammenhang versprochen haben. ... weiterlesen
Die Nassauische Heimstätte ist ein zentrales Instrument der hessischen Wohnungspolitik, vor allem aber auch der kommunalen Entwicklungsplanung und als solche muss sie erhalten werden. Besonders im Ballungsraum braucht die öffentliche Hand weiterhin Wohnungs-unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Die Nassauische Heimstätte ist kein Thema für durchsichtige Wahlkampfmanöver. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch ein stabiles soziales Fundament. Deshalb: Finger weg von der Heimstätte. weiterlesen
Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Bis heute ist Posch auch das von ihm versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben. Der Minister beabsichtgt jetzt die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Damit geht ein Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verloren. weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Caspar, ich finde Ihre Ausführungen bemerkenswert: Der Finanzminister gibt der „FAZ“ ein Interview, verunsichert die Beschäftigten, die Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner, die Mieterinnen und Mieter, und Sie beschuldigen die Opposition, die Menschen zu verunsichern. Es waren Ihr Minister und Herr Rentsch, die sich dazu geäußert haben, sonst niemand. (Beifall … weiterlesen
Öffentliche Wohnungsunternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum – insbesondere für Menschen mit niedrigeren Einkommen. Zukünftig werde die Rolle dieser Wohnungsunternehmen eher noch wichtiger: Wir brauchen öffentliche Unternehmen am Markt, damit die Modernisierung und energetische Sanierung der großen Wohnungsbestände für die Mieter bezahlbar bleibt. Die Zukunft ganzer Stadtviertel wird davon abhängen, dass sich diese Unternehmen aktiv an der Stadtsanierung beteiligen. weiterlesen