Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch … weiterlesen
Mieter*innenschutz wird von Rhein und Mansoori geschleift Bezahlbare Mieten und der Schutz vor Verdrängung sind die Themen, die die Menschen vor allem in den Ballungsräumen umtreiben. Die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Regeln für den Mieter*innenschutz zu schleifen, sind daher falsch. Der Mietmarkt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, daher sind Regularien, die … weiterlesen