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09.07.2012

Neues Meldegesetz – GRÜNE: Landesregierung soll im Bundesrat Veto einlegen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem umstrittenen Meldegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsmehrheit ein neues Meldegesetz verabschiedet habe, das massive Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger enthalte. So müsste sie Widerspruch einlegen, damit Meldeämter ihre Daten nicht an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben … weiterlesen

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