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18.05.2016

Paragraf 103 – Ein Gesetz zur Majestätsbeleidigung ist nicht mehr zeitgemäß

Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keinen Paragrafen zur Regelung von Majestätsbeleidigung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann“, so die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Karin Müller. „Der Bund wird darüber … weiterlesen

18.05.2016

Karin Müller: § 103 Strafgesetzbuch soll gestrichen werden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Ermangelung der Präsenz der FDP im Bundestag freuen wir uns, dass wir auch hier im Landtag nochmals über das Thema Majestätsbeleidigung reden dürfen. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) – Genau, das war doch Ihr einziges Anliegen. Dort kamen Sie nicht vor. Eigentlich ist alles von allen gesagt … weiterlesen

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