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Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit
– sie lebt von den Menschen, die sie tragen Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir uns auf der Welt umschauen, ist sie in vielen Staaten kaum oder gar nicht vorhanden. Wir hingegen dürfen am 8. Oktober in freien und geheimen Wahlen einen neuen Landtag wählen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch und gehen wir wählen. … weiterlesen
Landeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-Mat zur Landtagswahl ist guter Beitrag zur Meinungsbildung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Wahl-O-Mat der Hessischen Landeszentrale (HLZ) für politische Bildung ein guter und sinnvoller Beitrag zur Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler. „Wir hatten uns schon vor der Landtagswahl 2013 für einen eigenen hessischen Wahl-O-Maten eingesetzt, den es dann aber nicht gab. Diesmal haben wir mit einem Haushaltsantrag gemeinsam mit … weiterlesen
Wahlkreise zur Landtagswahl: Neuregelung schnellstmöglich umsetzen
Aus Sicht der GRÜNEN sollte der Landtag den Vorschlag zur Änderung zweier Frankfurter Wahlkreise zur Landtagswahl am 28. Oktober jetzt schnell umsetzen. „Wir sind froh, dass wir bereits heute in Erster Lesung über ein Gesetz beraten, das die Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom vergangenen Freitag aufgreift“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion … weiterlesen
Wahlkreise zur Landtagswahl: Vorschlag des Frankfurter Magistrats schnellstmöglich umsetzen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heutige Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt eine gute Grundlage für den Neuzuschnitt zweier Frankfurter Wahlkreise zur Landtagswahl am 28. Oktober. „Der Staatsgerichtshof als Hüter der Landesverfassung hat uns aufgegeben, den Wahlkreis Frankfurt I neu zu definieren, weil die von der Stadt Frankfurt angegebenen Zahlen zu den … weiterlesen
Bilanz der Landesregierung: Hessen ist grüner und gerechter geworden
„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute … weiterlesen
Mathias Wagner: Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen den Wechsel
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wird der Wechsel doch einmal konkret: Auf Wagner von der CDU folgt Wagner von den GRÜNEN. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass Hessen den Wechsel will. (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN) Herr Dr. Wagner, ich kann Sie für diese … weiterlesen
Stillosigkeit des Ministerpräsidenten: Bouffier informierte nur CDU und FDP vorab über den Wahltermin
Als weiteren Beleg, wie sehr die CDU nach 14 Jahren an der Macht Staat und Partei verwechsele, wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten von Ministerpräsident Bouffier bei der gestrigen Bekanntgabe des Landtagswahltermins. „Mit wie immer großem aber hohlem Pathos verkündete der Ministerpräsident am Montagabend in der Hessenschau, er wolle über den Wahltermin … weiterlesen
Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat panische Angst und will sich hinter Merkel verstecken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heute angekündigte Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl durch die Schwarz-Gelbe Landesregierung als „Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP vor einer landespolitischen Entscheidung der Wählerinnen und Wähler“. „In Niedersachsen wurde am letzten Sonntag erneut eine schwarz-gelbe Regierung abgewählt, und dies, obwohl David McAllister im Gegensatz zu … weiterlesen
Landtags- und Bundestagswahl an einem Tag? ─ GRÜNE: Erschöpfte und verbrauchte Regierung will sich hinter Merkel verstecken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Interesse die heutigen Presseberichte zur Kenntnis genommen, dass in der schwarz-gelben Landesregierung erwogen werde, den Termin der Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl zu legen. „Offensichtlich ist die Angst von Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn vor dem Urteil der Hessinnen und Hessen über ihre Politik so groß, … weiterlesen
