Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, „planlos in die Energiewende gestolpert zu sein“ und jetzt „ohnmächtig liegen zu bleiben“. „Die Katastrophe von Fukushima ist noch keine drei Jahre her und bei von der Landesregierung schon in Vergessenheit geraten. Die Energiepolitik ist ein einziges Armutszeugnis für Schwarz-Gelb“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, zum Konsens des hessischen Energiegipfels zurückzukehren und den völlig unzureichenden Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) zum Ausbau der Windenergie in Hessen zurückzuziehen. Die Anzuhörenden im Wirtschaftsausschuss bestehend aus Kommunen, Regionalversammlungen, Verbänden, kommunalen Energieversorgern, Windkraftbetreibern und Wissenschaftlern haben die Unzulänglichkeiten des Plans vergangene Woche eindrucksvoll bestätigt. … weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zum Landesentwicklungsplan ausgewertet. Die Konsequenzen für die Energiewende in Hessen und die Folgerungen der GRÜNEN daraus möchte Ihnen die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Angela Dorn, vorstellen. Die Pressekonferenz findet statt am Mittwoch, dem 15. Mai 2013, um 10 Uhr im Raum 307 … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Anhörung zum Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplan (LEP) zum Ausbau der Windenergie in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schwarz-Gelb die Energiewende weder will noch kann. „In der Anhörung haben mehrere Kommunen und der Planungsverband Rhein-Main eindrucksvoll dargelegt, dass sie mit diesen Vorgaben ihre Windkraftplanungen auf Eis … weiterlesen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Landesentwicklungsplan haben Sie den Konsens des Energiegipfels verlassen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Der Landesentwicklungsplan ist ein Beweis dafür, dass auf Ihr Wort kein Verlass ist. Sie nennen sich vielleicht bürgerlich, aber bürgerliche Tugenden sind für Sie ein Fremdwort. … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, mit ihrem Entwurf eines Landesentwicklungsplans den Konsens des Energiegipfels verlassen zu haben. „Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. Der vorgelegte Landesentwicklungsplan zeigt das klar und deutlich. Auf diese Landesregierung ist kein Verlass. Ministerpräsident Bouffier (CDU) ist angetreten mit dem Versprechen, eine Politik des … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Branchenverband WindEnergie (BWE) in seiner Forderung, genügend Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Nach Informationen von BWE täten sich im Moment vor allem die Regionalverwaltungen schwer, genügend Flächen für Windenergie auszuweisen. So wolle Südhessen nicht die vollen zwei Prozent erfüllen, dafür sollten Nord- und Mittelhessen einspringen. Grundlage für die … weiterlesen
Den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „Torpedierung der vereinbarten Energiewende in Hessen“. „Durch nicht nachvollziehbare Vorgaben in Bezug auf die Windgeschwindigkeit, den Abstand zu Siedlungen und zu den Ausschlussflächen werden die Standorte für Windenergie künstlich und mutwillig reduziert. So kann das im Rahmen des … weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 8. Oktober endete die Frist, um Stellungnahmen für den Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) abzugeben. Der vorliegende Entwurf des LEPS gefährdet nach Einschätzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stark das während des Energiegipfels einvernehmlich festgelegte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche vorrangig für Windenergie zu reservieren. Darüber möchten Sie die Erste Beigeordnete des … weiterlesen