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Landesblindengeldgesetz: Gesetz zum Blindengeld wird an neue Bundesregeln angepasst
Für die GRÜNEN im Landtag ist der Entwurf der Landesregierung für ein neues Landesblindengeldgesetz die folgerichtige Umsetzung der neuen Rechtslage auf Bundesebene. „Wir wollen erreichen, dass die Erhöhung des Pflegegeldes bei den behinderten Menschen ankommt und nicht durch Kürzungen beim Blindengeld wieder eingesammelt wird“, erklärt Sigrid Erfurth, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die … weiterlesen
Landesblindengeldgesetz: Gesetz zum Blindengeld muss an neue Bundesregeln angepasst werden
Die GRÜNEN im Landtag schlagen vor, den heute in Erster Lesung im Plenum des Hessischen Landtages behandelten Entwurf der SPD für ein Landesblindengeldgesetz zusammen mit dem anstehenden Entwurf der Landesregierung zu behandeln. „Das Landesblindengeldgesetz befindet sich derzeit in einer Überarbeitung, die demnächst von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden wird“, erklärt die behindertenpoltische Sprecherin … weiterlesen
