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Entlastung der Kommunen: Hessenkasse ist wichtiger Baustein in der Strategie zur Stärkung der Städte, Kreise und Gemeinde
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Hessenkasse eine wertvolle Hilfe für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden. „Die hohen Bestände an Kassenkrediten in den Haushalten der Kommunen sind eine Zeitbombe“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jetzt sind die Zinsen niedrig, wenn sie aber nur geringfügig steigen, wachsen die … weiterlesen
Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung – Die Hessenkasse kommt genau zum richtigen Zeitpunkt!
Zu den Ergebnissen des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Hessischen Landtag: „Die Ergebnisse der Studie bestätigen die vorsorgende und nachhaltige Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung für die hessischen Kommunen. Bereits Anfang Juli dieses Jahres wurde mit der Hessenkasse ein bundesweit einzigartiges Entschuldungsprogramm für Kommunen aufgelegt. Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. weiterlesen
Kommunaler Schutzschirm: Glückwunsch zum sanierten Haushalt an Kassel und Marburg-Biedenkopf
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich für die Stadt Kassel und den Landkreis Marburg-Biedenkopf, die als erste Kommunen den Schutzschirm des Landes verlassen können. „Die beiden Kommunen stehen beispielhaft für die großen Erfolge, die viele Schutzschirmkommunen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten erzielen konnten“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach. … weiterlesen
Statistik bestätigt stabilen Trend zu besserer Finanzlage der Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bestätigen aktuelle Meldungen des Statistischen Landesamtes den stabilen Trend einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der hessischen Städte, Kreise und Gemeinden. „Die Finanzkraft der hessischen Kommunen steigt erfreulich an“, stellt Sigrid Erfurth fest, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Dazu leisteten Landesprogramme ihren Anteil, aber auch wachsende Steuereinnahmen: … weiterlesen
Eva Goldbach: Kommunen fair, transparent und zukunftsfähig finanzieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren, liebe Frauen! Wir haben hier einen Antrag der SPD vorliegen, der vorsorglich Kritik übt an etwas, was überhaupt noch nicht bekannt ist. Ich denke, Ihr Antrag hat nur eines zum Ziel, nämlich von vornherein klarzustellen, dass Sie dagegen sein werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der … weiterlesen
Finanzierung der Kommunen - GRÜNE fordern grundlegende Reform
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung benötigen, um die ihnen übertragenen Aufgaben leisten zu können. Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung reichen nach Auffassung der GRÜNEN nicht aus, um dies zu gewährleisten. Mit dieser Haltung reagieren DIE GRÜNEN auf die vom DGB Hessen-Thüringen vorgestellte Studie „Kommunalfinanzbericht 2012“. „Der Schutzschirm … weiterlesen
GRÜNE: Mehr wirtschaftliche Freiheit für Kommunen und mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger
Mehr wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten im Energiebereich und bei der Breitbandversorgung, eine bessere Stellung der Kommunen bei den Finanzen und mehr Bürgerbeteiligung sieht ein Antrag der GRÜNEN zur Änderung des von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung vor. Wir wollen erreichen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird. Dies gilt sowohl für die Finanzen als auch für ihre Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen. weiterlesen
Finanzielle Situation der Kommunen - GRÜNE: Schnell und wirksam entlasten
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die hessischen Kommunen im Jahr 2010 das höchste Finanzierungsdefizit hatten. Damit trugen sie einen Anteil von 34 Prozent am Gesamtfinanzierungsdefizit aller Kommunen in Deutschland. Daran hat auch die Landesregierung ihren Anteil, da sie den Kommunen immer wieder ihnen zustehende Gelder und damit notwendige Einnahmen entzogen hat. Wie prekär die Lage ist, zeigt auch, dass es in diesem Zusammenhang noch nie so viele Klagen gegen eine Landesregierung gab wie zur Zeit. weiterlesen
