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Aktuelle Stunde: Rede zur Debatte um die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte am Donnerstag im Plenum des Landtages: Manfred Köhler schrieb in seinem FAZ-Kommentar vom vergangenen Montag zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch: „In einer Zeit, in der alle Gewissheiten über die Zukunft der politischen Landschaft schwinden und die Konturen der Parteien zunehmend verwischen, ist es für … weiterlesen
Matias Wagner: Das wäre Roland Koch nicht passiert: „chaotisches“ Regierungshandeln unter Volker Bouffier
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist bloß aus dem politischen Erbe von Roland Koch geworden? (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU)) Vor zwei Jahren wechselte das Ministerpräsidentenamt von … weiterlesen
Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger - GRÜNE: Nahtloser Wechsel in die Wirtschaft schadet Ansehen der Politik
Genau wie Transparency International, die angesehene Organisation zu Korruptionsvermeidung, verlangen wir, dass ausgeschiedene Politiker drei Jahre nach ihrem Ausscheiden nicht in Unternehmen tätig werden, die im Zusammenhang mit ihrer vormaligen Regierungsfunktion stehen. Dass sich daran Roland Koch nicht hält, wird das Ansehen der Politiker nur noch weiter schädigen", bemängelt Mathias Wagner. weiterlesen
Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger: Zusammenhang zwischen Regierungstätigkeit und Vorstandsposten hat Geschmäckle
"Roland Koch hat im August, als erstmals über seine Wechsel zu Bilfinger Berger berichtet wurde, dies noch kategorisch dementieren lassen. Jetzt stellt sich heraus, dass er wohl doch die Leitung des Baukonzerns übernimmt. Sein Dementi vom August war dann wohl die letzte Lüge zum Abschied aus dem Amt des Ministerpräsidenten. Sicherlich wird er wieder wortreiche Erklärungen dafür finden, weshalb er die Öffentlichkeit damals einmal mehr getäuscht hat, wie dies auch bei anderen Gelegenheiten der Fall war. weiterlesen
Kochs Rücktritt für CDU und FDP kein Thema für den Landtag - GRÜNE: Missachtung des Parlaments – Antrag eingebracht
Als „Missachtung des Parlaments“ und bezeichnend für die „Machtversessensheit und Machtvergessenheit“ von Noch-Ministerpräsident Koch und der ihn tragenden Fraktionen hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Tatsache bezeichnet, dass CDU und FDP den angekündigten Rücktritt von Roland Koch im kommenden Plenum keines Wortes würdigen wollen. „In den vergangenen Wochen haben CDU … weiterlesen
FAS-Interview mit Roland Koch - Geschichtsklitterung: Koch als Opfer der eigenen Partei
Mit großer Verwunderung hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf das heutige Interview von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung reagiert. „So bemerkenswert die Art seines Rücktritts am Dienstag war, so peinlich und sachlich falsch ist der heutige Versuch, sich als Opfer von üblen Machenschaften in der eigenen Partei darzustellen“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS … weiterlesen
11 Jahre Regierung Koch: Vom Hoffnungsträger der Konservativen zum „Master of Disaster“
Elf Jahre nach der Vereidigung des ersten Kabinetts Roland Koch haben sich die damaligen Versprechen nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in „Schall und Rauch“ aufgelöst. Weder sei Hessen Bildungsland Nr. 1 noch seien die Schulden weniger geworden und auch bei den Arbeitslosenzahlen habe es keine Verbesserungen gegeben. Anstatt, wie bereits 1999 angekündigt, … weiterlesen
Fall Hoff: Allmachtsphantasien der Koch-Connection gehen weiter – FDP ändert einmal mehr nichts
Verwundert zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über das mangelnde Problembewusstsein der Führung der CDU angesichts des massiven Interessenskonflikts zwischen dem Lobbyposten in der Wirtschaft und der unabhängigen Ausübung eines Landtagsmandats im Fall Hoff. „Wenn Herr Hoff auf diese Frage nur mit einem schnodrigen ‚Schaun wir mal‘ antwortet, unterstreicht er, dass er nichts … weiterlesen
Rückblick 2009: Keine Ideen, kein Konzept, kein Engagement bei Schwarz-Gelb
Als uninspiriert, lustlos und nicht auf der Höhe der Zeit hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rückblick auf 2009 die ersten Monate von Schwarz-Gelb in Hessen bezeichnet. „Herr Koch und Herr Hahn wollten mit ihrer Koalition in Hessen ein Modell für Deutschland sein. Das ist auf merkwürdige Art gelungen: Hier wie dort wohnte … weiterlesen
Amtsjubiläum des Ministerpräsidenten am 7. April: Zehn verlorene Jahre für Hessen
Am 7. April 1999 wurde Roland Koch als Ministerpräsident vereidigt. Zu seinem 10-jährigen Jubiläum im Amt hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Bilanz gezogen und ihn auch an seinen eigenen Ankündigungen aus der damaligen Regierungserklärung gemessen. weiterlesen
