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Mathias Wagner: Menschenrechte und Humanität in der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erfordern besonnenes Vorgehen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mir wirklich sehr gewünscht, dass es zum Ende dieser Plenarwoche keinen Anlass für diese Debatte gibt, die wir hier führen müssen. (Allgemeiner Beifall) Wir haben in den vergangenen Tagen sehr sachlich über die unterschiedlichen Themenbereiche der Landespolitik geredet. Es gab sehr gute Vorschläge von CDU und GRÜNEN, … weiterlesen
Vergleich von Flüchtlingsunterkünften mit Beamtenbüros - GRÜNE: Formulierungen Irmers „falsch, unangemessen und sachfremd“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vergleich der Arbeitsbedingungen von hessischen Ministerialbeamen mit der Unterbringung von Flüchtlingen für „falsch, unangemessen, sachfremd und überflüssig“. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, in Reaktion auf ein Schreiben des stellvertretenden CDU-Fraktions-vorsitzenden Hans-Jürgen Irmer an die Vorsitzenden der Fraktionen. „Mir wäre es lieber gewesen, wenn es … weiterlesen
Frank Kauffmann: Landtag kritisiert die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Irmer
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünschte mir schon, dass uns der Anlass für diese Debatte nicht zusammengebracht hätte, und der bisherige Verlauf derselben gibt mir wenig Mut, das festzuhalten, was ich eigentlich festhalten wollte: Am Ende könnte die Debatte hilfreich sein, nämlich dann, wenn man sich auf gemeinsame Prinzipien festlegt. Ich … weiterlesen
Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses - GRÜNE bedauern: CDU fand nicht Kraft zur Distanzierung von Irmer
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in der Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses nicht die Kraft gefunden haben, sich von den unsäglichen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in Sachen Islam zu distanzieren. Im Zusammenhang mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts hatte Irmer (CDU) im Wetzlar Kurier dem … weiterlesen
Morgen Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses - GRÜNE fordern Klarheit bei Islamunterricht
Nach den Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzendender CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer (CDU) und den anhaltenden Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu der Frage des Islamunterrichts in Hessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit. Aus diesem Grund findet morgen, am Mittwoch, dem 15. August um 10.00 Uhr, im Raum 204M, … weiterlesen
Morgige Pressekonferenz der Kultusministerin: Vier einfache Fragen zu Beginn des Schuljahres
DIE GRÜNEN im Landtag erwarten von Kultusministerin Beer in ihrer morgigen Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn Antworten auf vier einfache Fragen: Wann wird die versprochene 105-Prozent-Lehrerversorgung kommen und wie sollen die dafür noch nötigen rund 1600 Lehrerstellen bis zum Ende der Legislaturperiode geschaffen werden? Welche Bedeutung haben die Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, für … weiterlesen
Schon wieder Irmer und die „Junge Freiheit“ - GRÜNE begrüßen Christean Wagners Distanzierung
„Wir freuen uns, dass Christean Wagner Herrn Irmer in seine Schranken verweist. Es ist allerdings erschreckend, dass Irmer innerhalb weniger Tage ausgerechnet in der ‚Jungen Freiheit‘ immer wieder Vorurteile schürt. Irmer ist leider ein unbelehrbarer Wiederholungstäter, der Islam und Islamismus immer wieder undifferenziert miteinander vermischt. Es stellt sich wieder und sehr ernsthaft die Frage, wie lange die CDU sich einen solchen stellvertretenden Vorsitzenden und bildungspolitische Sprecher noch leisten will. weiterlesen
Irmer und die „Junge Freiheit“ - GRÜNE sehen unbelehrbaren Wiederholungstäter
„Immer wieder ist Irmer das Schüren von Vorurteilen gegenüber ausländischen Menschen, Muslimen, aber auch Homosexuellen vorzuwerfen. Ressentiments und Klischees werden erzeugt, wenn der Eindruck erweckt wird, Muslime nutzten den Staat aus, seien extremistisch und mit Abschiebungen müsse dies geahndet werden. Das ist unhaltbar und widerlich, und muss die CDU-Fraktion endlich in seine Schranken verweisen.“ weiterlesen
Wahlen zum CDU-Fraktionsvorstand - GRÜNE: Mit Wiederwahl Irmers haben sich „Ewig-Gestrige“ durchgesetzt
Mit der Wiederwahl von Hans-Jürgen Irmer zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion haben sich nach Einschätzung der Landtagsfraktion der GRÜNEN klar die „Ewig-Gestrigen“ durchgesetzt. Damit ist klar, dass es den dringend notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik nicht geben wird, das wird Hans-Jürgen Irmer zu verhindern wissen. Es gibt eine große Mehrheit in der CDU-Fraktion, die die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einfach nicht wahrnehmen will. weiterlesen
