Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt: „Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. … weiterlesen
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: Mit dem Ampel-Bashing und dem Zeigen nach Berlin ist es jetzt vorbei. Jetzt muss auch in Hessen geliefert werden, … weiterlesen
Bund zieht sich aus der Finanzierung zurück – Landesprogramm von 92 Millionen Euro wird ab 2021 um weitere 50 Millionen aufgestockt Kathrin Anders, Sprecherin für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion „Der Bund hat entschieden sein Investitionsprogramm zur Schaffung von Plätzen nicht weiter zu führen. Damit der Ausbau der Kita-Plätze und der Kindertagespflege in Hessen mit … weiterlesen
Mit mehreren parlamentarischen Initiativen wollen DIE GRÜNEN sicherstellen, dass Gelder aus dem Investitionsprogramm von Bund und Land umfassend in Projekte fließen, die einen nachhaltigen und fortdauernden Nutzen für das Gemeinwesen bieten. weiterlesen