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Jürgen Frömmrich: Änderung des Melderechts, des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Glücksspielgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Komplex am Dienstag hier ausgiebig diskutiert. Am Dienstag hatten wir zur Vorbereitung der dritten Lesung noch eine Ausschusssitzung. Wir haben über die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen geredet. Dabei kam heraus, dass wir beim Meldegesetz einen Änderungsvorschlag unterbreitet haben, wonach wir bei der Weiterleitung von personenbezogenen … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Faeser hat hier eine Auffassung vorgetragen, die sie schon seit vielen Jahren vorträgt. Das ist auch eine Auffassung, die man vertreten kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich sage: Wir haben eine deutlich andere Auffassung. Wir streiten da in der Sache. Das ist … weiterlesen
Änderung HSOG und Verfassungsschutzgesetz - GRÜNE: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Einführung der Bestandsdatenauskunft in den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz als „groben Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer“. „Wir haben es heute mit einem Gesetzesentwurf von CDU und FDP zu … weiterlesen
Daniel Mack: Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wäre George Orwell 110 Jahre alt geworden. (Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (Zuruf von der CDU)) – Ja, Herr Müller. Seit einer Woche wissen wir, dass Geheimdienste befreundeter Staaten jegliche Abkommen und die Verfassung unseres Landes ignorieren und uns alle hemmungslos ausspionieren. Bundeskanzlerin Merkel erklärt, das … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen sind in weiten Teilen schon auf das eingegangen, was das Problem an diesem Gesetzentwurf ist. Ich will an ein paar Punkten deutlich machen, wo auch wir das als problematisch empfinden. Notwendig geworden – Frau Kollegin Faeser hat es gerade gesagt – sind diese … weiterlesen
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – GRÜNE: Schwarz-Gelb gefährdet die informationelle Selbstbestimmung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erhebliche Zweifel, ob der schwarz-gelbe Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der Gesetzentwurf über das Landesamt für Verfassungsschutz den Anforderungen eines modernen Datenschutzes entsprechen. „Schwarz-Gelb schafft mit diesen Maßnahmen ohne Not die Möglichkeit, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle … weiterlesen
CDU und FDP schränken Grundrechte der Bürger in Hessen weiter ein
Als "massiven Angriff auf die Bürger- und Freiheitsrechte" der hessischen Bürgerinnen und Bürger beurteilen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf für die Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG). weiterlesen
