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22.02.2011

Einsparerwartungen der Regierung sind durch den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission nicht gedeckt - GRÜNE: Koalition muss endlich Farbe bekennen

Im Übrigen sehen wir unsere im Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ aufgeführten Einsparvorschläge durch den Bericht der Haushaltsstrukturkommission untermauert. Dass im Bereich der Politischen Führung deutlich gespart werden kann, haben wir bereits vor der Regierung aufgezeigt – nur konkreter als diese. Durch den Kommissionsbericht hat es die Landesregierung nun amtlich, dass Roland Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat. weiterlesen

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