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Hahn attackiert Schäuble - GRÜNE: Steuervergünstigungen für Hoteliers kosten Land Hessen 40 Millionen Euro – Schließung von Amtsgerichten bringt 2 Millionen Euro
Wenn Hahn im Bundesrat die Hand für Steuersenkungen hebt und nachher herum jammert, dass er in der Landeskasse kein Geld mehr habe, dann ist das schon schlimm genug. Wenn er danach die Schuld für die Folgen der Irrsinnssteuersenkungspolitik der FDP bei Bundesfinanzminister Schäuble sucht, ist das unverschämt. Hahn kann seine Verantwortung jetzt nicht auf andere abschieben. Und dass ausgerechnet dem Europaminister jetzt nichts anderes mehr einfällt als billige Polemik gegen den Euro-Rettungsschirm, ist ebenfalls abenteuerlich. weiterlesen
Razzia-Verrat in Frankfurt - Justizminister Hahn muss für Aufklärung sorgen
Der durch einen Bericht in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordene Verrat einer Razzia gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank in Frankfurt durch undichte Stellen in der hessischen Justiz veranlasst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wirkungsvolle Maßnahmen gegen solchen Geheimnisverrat zu verlangen. „Die Razzia sollte dazu beitragen, mögliche Umsatzsteuerhinterziehungen in der … weiterlesen
Vergabe an FDP-Agentur - GRÜNE fordern Hahn auf, sich an eigene Maßstäbe zu halten
Ein „seltsames Verständnis von Wirtschaftsförderung an sich und seinem Amtsverständnis im Besonderen“ legt nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) an den Tag. Hahn hatte gestern die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an eine FDP-eigene Agentur mit folgenden Worten gerechtfertigt: „Ich dachte immer, man sollte auch heimische … weiterlesen
Falsche Auskünfte des Justizministers - GRÜNE fordern Konsequenzen
„Rechtfertigungsversuche in der Manier eines Winkeladvokaten“ wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizminister Hahn (FDP) im Zusammenhang mit der „Affäre Wolski“ vor. Seine heute eingegangene Antwort auf den Brief der GRÜNEN sehen sie als „nicht tragbar“ an und werfen ihm vor, falsche Auskünfte gegeben zu haben. Sie fordern den Minister auf, angesichts der neuen … weiterlesen
GRÜNE Kritik: Justizminister Hahn plant Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Justizminister Hahn (FDP) vor, die Zusagen seiner Vorgänger zu missachten, wenn er die Sozialgerichtsbarkeit abschaffen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingliedern wolle. „Die CDU-Justizminister Dr. Wagner und Banzer hatten jeweils zugesichert, dass die Sozialgerichte erhalten bleiben“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. Das Darmstädter Echo berichtet heute darüber, … weiterlesen
Rückblick 2009: Keine Ideen, kein Konzept, kein Engagement bei Schwarz-Gelb
Als uninspiriert, lustlos und nicht auf der Höhe der Zeit hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rückblick auf 2009 die ersten Monate von Schwarz-Gelb in Hessen bezeichnet. „Herr Koch und Herr Hahn wollten mit ihrer Koalition in Hessen ein Modell für Deutschland sein. Das ist auf merkwürdige Art gelungen: Hier wie dort wohnte … weiterlesen
FDP will mit Nachtflugverbot bis vors Bundesverfassungsgericht? Hahn steht nicht zu seinem Wort
„Auch der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte der Bevölkerung rund um den Flughafen als kleinen Ausgleich für die Belastungen durch die zusätzlichen Flüge nach dem Bau der geplanten Landebahn ein Nachtflugverbot versprochen. Er hatte vom Ausbau und dem Nachtflugverbot als von zwei Seiten einer Medaille gesprochen. Jetzt schließt er sogar nicht aus, bis vor das Bundesverfassungsgericht … weiterlesen
Steuersenkungen nicht möglich GRÜNE: Hahn soll sein „dummes Geschwätz“ einstellen
"Anstatt anderen 'dummes Geschwätz' vorzuwerfen, soll Herr Hahn sein dummes Geschwätz einstellen und endlich damit aufhören, den Menschen vorzugaukeln, Steuersenkungen seien möglich", fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, den FDP-Landesvorsitzenden auf. weiterlesen
Hahn und die Weimarer Republik - GRÜNE: Eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig
Als „eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig“ wertet der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heutigen erneuten Aussagen von Jörg-Uwe Hahn zu Äußerungen der Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan. Hahn hatte heute erklärt, in der gegenwärtigen Krise dürfe man nicht „Emotionen schüren wie in der Weimarer Republik“. „Nicht Gesine Schwan ist … weiterlesen
Umstände der Verhaftung von Nadja B. und die Rolle von Justizminister Hahn müssen dringend aufgeklärt werden
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Umstände der Verhaftung und Inhaftierung der No-Angels Sängerin Nadja B. und Rolle von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Thema im Rechtsausschuss des Landtags machen. weiterlesen
