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Andreas Jürgens: Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Honka, Sie haben sich offenbar in der Rheinseite und im Landtag geirrt, denn Sie haben ausschließlich zu Rheinland-Pfalz geredet und zu Hessen nichts gesagt. Das wird meines Erachtens dem Thema nicht gerecht. Wir müssen uns schon über die Situation hier in Hessen kümmern. ... weiterlesen
Geplante Gerichtsschließungen - GRÜNE fordern Offenlegung der bisherigen Einsparungen
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn endlich die Einsparungen, die durch die Schließung kleinerer Amtsgerichte im Jahr 2004 entstanden sind, offen zu legen. „Justizminister Hahn hat seine Pläne, verschiedene Amtsgerichte und Arbeitsgerichte mit Einsparungen ohne Nachteile für die Rechtssuchenden begründet. Das muss er jetzt auch belegen. Leider gibt es auf verschiedene unserer Anfragen seit Monaten keine Antwort“, bedauert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. weiterlesen
Einsparungen in der Justiz - GRÜNE: Noch viele Fragen offen
„Verglichen mit den Gerüchten, die in den vergangenen Monaten über die voraussichtlichen Vorschläge des Justizministers verbreitet wurden, nimmt sich das Ergebnis der beabsichtigten Gerichtsschließungen vergleichsweise bescheiden aus“, stellt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen Plenardebatte zu den geplanten Einsparungen des Justizministers fest. Im Ergebnis bleibe die Zahl … weiterlesen
Geplante Schließung von Gerichtsstandorten - GRÜNE: Hahn produziert Chaos in der Justiz
Durch ständig neue Gerüchte über die Schließung von Gerichtsstandorten in Hessen produziert Justizminister Hahn nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein unnötiges Chaos. „Täglich stehen neue Spekulationen in der örtlichen Presse, werden Resolutionen in Stadtverordnetenversammlungen verabschiedet und Aufrufe betroffener Wirtschaftsverbände veröffentlicht. Nachdem ursprünglich vor allem die Arbeitsgerichte im Fokus zu stehen schienen, sind … weiterlesen
