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Gerichtsschließungen - GRÜNE: Argumente haben sich in Luft aufgelöst
Die zu Beginn der Debatte von Justizminister Hahn vorgetragenen Argumente für die Gerichtsschließungen haben sich nach Auffassung der GRÜNEN nach und nach in Luft aufgelöst. Niemandem im Land habe plausibel gemacht werden können, dass die Gerichtsschließungen notwendig oder auch nur sinnvoll seien. DIE GRÜNEN werfen dem Minister zudem vor, keine Achtung vor dem unabhängigen Landes- rechnungshof zu haben, denn sonst hätte sie den neuen Bericht zu den Gerichtsschließungen abgewartet. weiterlesen
Andreas Jürgens: Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir führen im Landtag seit über einem Jahr die Debatte über die Gerichtsschließungen. Sie wird heute mit einer voraussichtlichen Zustimmung der Mehrheit in dritter Lesung ihren vorläufigen Abschluss finden, und es ist daher Zeit, einmal Bilanz zu ziehen und zu fragen, was wir in dieser Zeit erleben und erfahren müssen. ... weiterlesen
Gerichtsschließungen - GRÜNE: Nicht nachvollziehbar und nicht verträglich
„Schlimm an der ganzen Sache ist, dass die Angehörigen der Justiz massiv getäuscht wurden. Ihnen wurde vorgegaukelt, der Justiz könnte ein weiterer Stellenabbau erspart bleiben, wenn sie die Gerichtsschließungen hinnehmen würden. Inzwischen ist klar, dass dies schlicht nicht stimmt. So hat Finanzminister Schäfer bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs erklärt, dass der Justizminister ihm den Abbau von 370 Stellen zugesagt habe. Das macht den Justizminister völlig unglaubwürdig.“ weiterlesen
Andreas Jürgens: Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! „Wer Gerichtsstandorte schließt, entfernt den Rechtsstaat von seinen Kunden“ – dieser Satz stammt nicht von mir, sondern vom Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Prof. Dr. Ewer, ausgesprochen in seinem Grußwort zum 25-jährigen Bestehen des Hessischen Landesverbandes des DAV, in der vorletzten Woche im Schloss Biebrich. ... weiterlesen
Andreas Jürgens: Gerichtsschließungen aussetzen und neu bewerten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben seit der Regierungserklärung des Justizministers im letzten Jahr schon mehrfach über die Gerichtsschließungen diskutiert. Das gehört sich auch so, denn die Justiz als dritte Gewalt gewährleistet die Rechtsweggarantie der Verfassung, einen effektiven Rechtsschutz, und ist damit ein Grundpfeiler des Rechtsstaates. ... weiterlesen
Geplante Gerichtsschließungen - GRÜNE: Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Prüfungser-gebnis des Landesrechnungshofs
Wir GRÜNE sind bereit, auch über die Änderung von Behördenstrukturen einschließlich der Gerichtsstandorte nachzudenken. Aber die Zahlen müssen stimmen, und die Justiz muss so organisiert sein, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Justizminister hat aus den Augen verloren, wie die Justiz organisiert sein muss, damit die Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Minister konnte nicht plausibel machen, dass die Justiz nach den Schließungen besser aufgestellt sein wird. weiterlesen
Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten
Der Justizminister stützt seine Pläne zur Schließung von Gerichten nahezu ausschließlich auf frühere Stellungnahmen des Rechnungshofes. Daher ist es zwingend, die Ergebnisse der erneuten ‚begleitenden Prüfung‘ abzuwarten, auch wenn sich dadurch die Umsetzung verzögern würde. Alles andere wäre eine Missachtung des Rechnungshofes und des breiten Protests gegen die Gerichtsschließungen. Nur auf der Basis nachvollziehbarer Fakten haben sinnvolle Strukturveränderungen die Chance, Akzeptanz zu finden. weiterlesen
Anhörung zur Schließung hessischer Arbeits- und Amtsgerichte - GRÜNE: Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden
In den Stellungnahmen der Sachverständigen – von denen keine einzige den Gesetzentwurf des Ministers begrüßt – ist von einem noch ausstehenden Bericht des Rechnungshofes die Rede. Auch ein offensichtlich existierender Controllingbericht über die Effizienz der hessischen Landgerichte ist uns Parlamentariern bisher unbekannt. Außerdem fragen wir uns, warum die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission nicht abgewartet werden, bevor so große Einschnitte in die Gerichtsorganisation vorgenommen werden sollen. weiterlesen
