
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) dazu auf, sich deutlich gegen die neue Honigrichtlinie der EU-Kommission (KOM 2012 530 endg.) auszusprechen, wie es der Beschlusslage des Europa-Ausschusses entspricht. Der Europaausschuss hat am 30.10.2012 inhaltliche Bedenken gegen die Honigrichtlinie geltend gemacht und ist so den Ausführungen der Berichterstatterin, Martina Feldmayer (GRÜNE) gefolgt. Ministerin … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht darüber, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) beim Abschluss neuer Pachtverträge von landeseigenen Betrieben, den Staatsdomänen, keine ökologischen Standards festschreibt und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht ausschließt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN zu den Vergabekriterien hervor (Drs.18/6019) Besondere Kritik üben DIE … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wendet sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission zur Änderung der Honigrichtlinie (2001/110/EG). Diese Pläne würden der Verbreitung von Honig mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) Tür und Tor öffnen, ohne dass sich Imker und Verbraucher dagegen wehren könnten. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor künftig Pollen grundsätzlich als natürlichen Bestandteil … weiterlesen
„Jeglicher Anbau ist mit dieser Entscheidung illegal. Die Nulltoleranz beim Saatgut muss weiterhin die Basis für eine langfristig gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung sein. Verunreinigtes Saatgut darf nicht auf den Feldern verbleiben. Das Urteil ersetzt aber kein Regierungshandeln – Schwarz-Gelb muss endlich aus seinem Dornröschenschlaf hinter genmanipulierten Hecken erwachen und aktiver werden für ein gentechnikfreies Hessen“, so Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen

Mit der Petition werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Anbauverbot von Gentech-Pflanzen einzusetzen. Das sei dringend notwendig, weil das europäische Zulassungsverfahren Umwelt- und Sicherheitsaspekte nicht ausreichend beachte. „Falls es doch dazu kommen sollte, dass neue Gentech-Pflanzen zugelassen werden, dann wollen wir erreichen, dass Deutschland durchsetzt, den Anbau auf nationaler Ebene zu verbieten“, erwartet May. weiterlesen
Erst vor kurzem sei im Agrarausschuss des Bundesrates ein Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg angenommen worden, nachdem die nach EU-Recht geltende strikte Reinhaltung von herkömmlichem Saatgut durch technische Vorschriften gekippt werden soll. Nordrhein-Westfalen und das Saarland hätten gegen den Antrag gestimmt, Hessen habe sich enthalten. In der nächsten Sitzung des Bundesrates solle über den Antrag im Plenum abgestimmt werden. weiterlesen
DIE GRÜNEN verlangen von Ministerin Puttrich außerdem ein klares Bekenntnis zu einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Sie müsse alle Chancen nutzen, um die bisher gentechnikfreie Landwirtschaft in Hessen auch weiterhin gentechnikfrei zu halten. "Die Ministerin muss sich insbesondere bei der anstehenden Novelle des Bundesgentechnikgesetzes für Abstandsregelungen einsetzen, die garantieren, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt wird. weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als der Landtag zum letzten Mal über das Thema Agrar-Gentechnik diskutiert hat, so geschah das nach der Entscheidung der damaligen Landwirtschaftsministerin, den Monsanto-Mais zu verbieten. ... weiterlesen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Untersuchung von Maissaatgut auf gentechnische Verunreinigungen durch die hessischen Behörden nicht engmaschig genug. Die derzeit lückenhafte Kontrolle des Maissaatgutes müsse sofort verbessert werden. „Wir fordern, dass die Züchter, die Saatgut in Deutschland auf dem Markt bringen, jede Saatgutpartie vor dem Verkauf an den Handel auf … weiterlesen
Angesichts der erneuten Funde von gentechnischen Verunreinigungen in Maissaatgut fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/GRÜNEN umfassendere Kontrollen für Saatgut, um Verunreinigungen mit Gentechnik frühzeitig zu erkennen. Außerdem soll die Landesregierung die Ergebnisse der Untersuchungen sofort öffentlich machen und ins Internet stellen, wie das auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein tun. „Dort hat die Landesregierung von sich aus … weiterlesen