Inhalt
Archiv
Bezahlkarte für Geflüchtete
Wo bleiben die konkreten Vorschläge der Landeregierung? Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde von der Ministerpräsident*innenkonferenz beschlossen und auf dem Weg gebracht, 14 der 16 Bundesländer schlossen sich einer gemeinsamen Ausschreibung an, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern möchten eigene Bezahlkarten auf den Weg bringen. Mit der Bezahlkarte sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, … weiterlesen
Menschenrechte gelten für alle Menschen
Zum Weltflüchtlingstag am 21. Juni 2020. Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik: „Menschenrechte gelten für alle Menschen und nicht nur für die, die auch zufällig in ihrem Herkunftsstaat leben können. Das muss auch endlich weltweit gelebt werden! Wer in Hessen ankommt, wird gut versorgt und beraten, die Situation in den … weiterlesen
Hessen übernimmt humanitäre Verantwortung - Land will weitere unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen
Taylan Burcu, Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Absichtserklärung der Hessischen Landesregierung gegenüber dem Bund, weitere unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen: „Ich freue mich, dass die Landesregierung auch hier humanitäre Verantwortung übernimmt, indem sie bereit ist, weitere unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Damit werden die dahingehenden Bestrebungen … weiterlesen
Integration in Hessen: Das massiv ausgebaute WIR-Programm – ein Meilenstein guter Integrationspolitik
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass das Landesprogramm „WIR“ zur Integration 2017 massiv ausgeweitet wurde. „Das WIR-Programm ist bundesweit einmalig und wurde jetzt um ein Vielfaches verbessert: So hat sich die Finanzierung seit 2015 von 3,1 auf jetzt 8,85 Millionen Euro fast verdreifacht. Neben den WIR-Koordinatoren, werden nun auch WIR-Fallmanager für Geflüchtete in allen … weiterlesen
Flüchtlingspolitik: Hessen prüft jeden einzelnen Fall sehr sorgfältig auf individuelle Abschiebehindernisse und Härtefälle – Bund muss Sicherheitslage in Afghanistan genauso sorgfältig neu bewerten
Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land sich seiner humanitären Verantwortung bewusst ist und im Rahmen des rechtlich Möglichen auch gerecht wird. „Jeder Mensch, der in unser Land kommt und geltend macht, in seinem Herkunftsland politisch verfolgt oder menschenrechtswidrig behandelt zu werden, kann sich auf eine sorgfältige und … weiterlesen
Statement der Fraktion zum Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Rückführung von Flüchtlinge in Aufnahmezentren
Zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzuführen und dort in Aufnahmezentren zu bringen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag: „Der Vorschlag von Ministerpräsident Bouffier und der CSU scheitert an der Realität solange die Herkunfts- und Transitländer nicht bereit sind, die Menschen zurückzunehmen. Richtig ist hingegen, dass … weiterlesen
Ein Jahr Aktionsplan: Willkommenskultur muss zur Integrationsstruktur entwickelt werden
Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich herzlich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fachdiskussion der Fraktion zum Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Wir haben uns heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Flüchtlingsarbeit getroffen, um zu diskutieren, wie der Aktionsplan gewirkt hat und wo weitere Herausforderungen liegen“, erläutert Marcus Bocklet, … weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt: Orientierung, Haltung und Verlässlichkeit in unübersichtlichen Zeiten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt die klare Haltung, mit der die hessische Landesregierung Schwerpunkte im Entwurf für den Haushalt 2017 setzt, sachliche Antworten auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Hessen. „Viele Hessinnen und Hessen empfinden die Zeiten, in denen wir leben, als unübersichtlich“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Flüchtlingspolitik: Schließen der Balkanroute hat zu schrecklicher Situation an griechisch-mazedonischer Grenze geführt
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen weiterhin ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden. „Das Schließen der Balkanroute hat zu einer schrecklichen Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze geführt. Die Zustände unter anderem im Flüchtlingslager Idomeni können sicher nicht die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein. Deshalb unterstützen wir GRÜNEN … weiterlesen
Beratung der Fraktionen mit der Landesregierung - Hessen zeigt: Integration von Flüchtlingen gelingt mit Weitsicht und Besonnenheit und nicht mit Aktionismus und Parolen
Angesichts täglich neuer Vorschläge auf Bundesebene und aus anderen Bundesländern zum Thema Flüchtlinge rufen die GRÜNEN im Landtag dazu auf, zu einer an der Sache und an den Werten des Grundgesetzes orientierten Diskussion um die Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zurückzukehren. „Die erhitzte und zum Teil hysterische Debatte, die von manchen Politikern … weiterlesen
