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Sigrid Erfurth: Für mehr Stabilität in Europa – Europa braucht Haushaltskonsolidierung statt Schuldenunion
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist eigentlich nicht der geeignete Ort, um sich mit den ernsthaften Problemen der Eurozone zu beschäftigen, vor allem wenn man bedenkt, welche Äußerungen es im Vorfeld auf diese Aktuelle Stunde gegeben hat. Da konnten wir hören und lesen, dass der Europaminister (Zuruf des Abg. … weiterlesen
Pressekonferenz der Landesregierung „Wie die EU in Hessen hilft“ - GRÜNE: Einsicht bei Minister Hahn (FDP) besser spät als nie
„Wir fragen uns aber trotzdem, warum dieser Sinneswandel erst so spät, dafür aber umso plötzlicher einsetzt. Die FDP hat anscheinend gemerkt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht von ihrem rechtspopulistischen Anti-Europa-Kurs täuschen lassen. Das haben die Wahlen in Berlin sehr deutlich gezeigt. Wir GRÜNE hoffen deswegen, dass das Bekenntnis der FDP zu Europa ein wirklich ernstgemeintes ist und nicht nur ein parteipolitisches Manöver.“ weiterlesen
Die FDP in der (Euro)Krise - GRÜNE: Wo ist der Europaminister Hahn geblieben?
„Es ist eines Europaminister unwürdig, wenn Hahn darüber lamentiert, dass Finanzminister Schäuble den irrigen Steuersenkungsfantasien der FDP eine Absage erteilt, gleichzeitig aber im ureigensten deutschen Interesse die nötigen Schritte unternimmt, um den Euro zu stabilisieren“, so die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Stattdessen solle Hahn sich ein Beispiel an seinem ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher nehmen, der sich heute in der BILD zur Euro-Krise äußerte. weiterlesen
EU-Steuer - GRÜNE für transparentes und demokratisch legitimiertes europäisches Finanzsystem
Es wird der hessischen FDP wohl zunehmend bewusst, dass sie die Forderung nach Steuersenkungen hier in Hessen derzeit besser nicht erhebt. Daher wird ein anderes Gebiet gesucht, auf dem man sich gefahrlos mit der gleichen alten Forderung austoben kann. Die FDP versucht damit eine Stellvertreter-Debatte anzuzetteln, die kurzsichtig ist und an den wahren Problemen vorbei geht. Fast könnte man meinen, sie wolle die EU-Steuer nur deshalb verhindern, weil keine Chance, sie mitzugestalten besteht. weiterlesen
Frank Kaufmann zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu relativ später Stunde wird die Verwirrung immer größer. Gerade hat sich der Kollege Lenders relativ lautstark empört und der SPD Lobbyismus vorgeworfen. Herr Kollege, ich glaube, diese Empörung bei Ihnen kommt daher, dass es normalerweise Ihre Rolle ist, Lobbyismus zu betreiben; Sie fürchten jetzt, das abgenommen zu … weiterlesen
Veröffentlichungsstopp von EU-Subventionen: GRÜNE kritisieren Lautenschläger
Der heute von der hessischen Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) verkündete Stopp der Veröffentlichung von Agrarsubventionen im Internet, die eigentlich zum 30. April erfolgen sollten, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert. weiterlesen
Pressekonferenz der LINKEN zum Vertrag von Lissabon: Kein Vertrag ist keine Lösung
"Wir GRÜNE finden es falsch, dass die LINKS Partei den Vertrag von Lissabon ablehnt. Zwar gibt es berechtigte Kritik an der konkreten Ausgestaltung der Politik der EU. Wir teilen einige dieser Kritikpunkte, aber noch mehr sind wir überzeugt, dass die EU für uns Deutsche und für Europa unverzichtbar ist." weiterlesen
Listenaufstellung zur Europawahl - GRÜNE gratulieren Häusling zu aussichtsreichem Platz 10
"Mit einem lachenden und einem weinenden Auge" gratuliert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Martin Häusling zu Platz 10 auf der Europaliste der GRÜNEN. weiterlesen
