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Verfassungsreform: Eine moderne Verfassung für die Zukunft
Die GRÜNEN sehen die heutige Debatte im Landtag zu den Vorschlägen der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, als wichtige Zwischenstation die Hessische Verfassung zu modernisieren. „Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein … weiterlesen
Regierungserklärung: Gemeinsam für europäische Werte und ein starkes Europa einsetzen
Die GRÜNEN im Landtag machen anlässlich der Regierungserklärung darauf aufmerksam, dass man gerade in Zeiten des Brexit und der europafeindlichen Bewegungen in Polen oder Ungarn, weiter für ein gemeinsames Europa streiten muss. „Es ist wichtig, dass sich Hessen entschieden für ein starkes und geschlossenes Europa einsetzt. Wir können in Europa die drängenden Fragen unserer Zeit … weiterlesen
Starke Signale für die Europäische Union: Wahl in den Niederlanden, tausende auf den Straßen in Hessen und deutschlandweit
Die GRÜNEN im Landtag weisen in ihrer Aktuellen Stunde im Landtag darauf hin, dass ein klares „Ja!“ zu Europa und gegen Rechtspopulisten Wirkungen zeigen kann, wie vor kurzem bei den Wahlen in den Niederlanden „Der rechtspopulistische Selbstdarsteller und Europakritiker Geert Wilders konnte bei der Wahl in den Niederlanden seine persönlichen Ziele nicht erreichen. Die demokratische … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunkte im März-Plenum: Ein starkes, weltoffenes Europa gegen nationalistische Ignoranz
Die GRÜNEN im Landtag greifen mit ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag die erfreulichen Signale für eine starke Europäische Union auf, die vom Wahlergebnis in den Niederlanden und von den Pulse-of-Europe-Kundgebungen in Hessen und ganz Deutschland ausgehen. „Die aggressiven Parolen des rechtspopulistischen Selbstdarstellers Geert Wilders haben keine Mehrheit gefunden. Am meisten zugelegt haben in den Niederlanden … weiterlesen
Europäische Union: Für geeintes Europa eintreten und europäische Werte verteidigen
Die GRÜNEN im Landtag glauben an die Europäische Union und, dass Europa die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit ist. „Als überzeugte Europäerinnen und Europäer ist es gerade jetzt unsere Aufgabe, für die Europäische Union einzutreten und für unsere gemeinsamen europäischen Werte zu streiten. Denn in einer Debatte, in der nationale Egoismen schwerer … weiterlesen
Anschläge in Belgien: GRÜNE sind erschüttert über den Terror in Brüssel
Die GRÜNEN im Landtag sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. „Es macht uns fas-sungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Wir trauern um die Opfer dieser Gewalt und stehen an der Seite ihrer Angehörigen. Wir hoffen für alle, die verletzt wurden, dass sie wieder gesund werden“, sagte der Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
TTIP-Anhörung: Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen offen benennen
DIE GRÜNEN im Landtag werten die heute und morgen stattfindende TTIP-Anhörung als einen Beitrag zu mehr Transparenz über die geplanten Freihandelsabkommen. „Das umfassende Programm der Anhörung wird uns die Möglichkeit geben, ausführlich über alle Aspekte der Abkommen zu sprechen, die Hessen und die Bürgerinnen und Bürger bewegen“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Bisher … weiterlesen
Regierungserklärung zu Europa - GRÜNE für ein Europa der Toleranz und des Respekts
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für ein Europa der Toleranz und des Respekts ein. „Europa ist immer dann stärker und besser geworden, wenn es gemeinsam Krisen und Herausforderungen bewältigt hat“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN. Europa habe in der Nachkriegsgeschichte Beeindruckendes geschafft und wurde zu Recht mit dem Friedensnobelpreis für … weiterlesen
