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Brexit-Gesetz: Großbritannien gehört zu Europa – auch nach einem Ausstieg aus der EU
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wäre es wünschenswert, wenn das heute vom Landtag beschlossene hessische Brexit-Übergangsgesetz unnötig wäre. „Viele in Europa hätten sich gewünscht, dass sich die Briten nie für den Brexit entschieden hätten. Letztlich müssen wir aber die Entscheidung der britischen Bevölkerung akzeptieren und uns mit den Konsequenzen auseinandersetzen“, erklärte Mirjam Schmidt, für … weiterlesen
Ursula Hammann: Großbritannien ist wichtiger Teil der Europäischen Union
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Wir wollen, dass Großbritannien weiterhin ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union bleibt. Wir werden sehen, wie sich die Menschen in Großbritannien morgen entscheiden. Auf dem Stimmzettel des Referendums ist vermerkt „Should the United Kingdom remain a … weiterlesen
Datenschutz: GRÜNE fordern sachliche und ehrliche Debatte nach Terroranschlägen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind fassungslos ob der Brutalität und Skrupellosigkeit der Attentäter von Brüssel. „Die schrecklichen Terroranschläge haben uns alle schockiert. Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite ihrer Angehörigen“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Terroristen haben das Herz Europas … weiterlesen
Transatlantisches Freihandelsabkommen - GRÜNE: Chancen für die Wirtschaft nutzen – aber nicht um jeden Preis
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf es nicht um jeden Preis ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geben. „Ein Abkommen, das zum Inhalt hätte, dass es zu einer Reduzierung der über Jahrzehnte in der EU erzielten Errungenschaften im Bereich der Lebensmittel-, Gesundheits- und Verbraucherrechte kommen würde, lehnen wir ab“, … weiterlesen
Hahn fordert Großbritannien zum Austritt aus der EU auf - GRÜNE: Schäuble widerspricht und Bouffier schweigt wieder einmal
„Was ist das für eine Regierung? Europaminister Hahn plappert, Schäuble widerspricht und Ministerpräsident Bouffier schweigt mal wieder. Wir wollen wissen, wie Ministerpräsident Bouffier eigentlich das planlose Agieren seines Europaministers sieht. Will er auch die Briten aus der EU ausschließen? Wir sehen hier dringenden Klärungsbedarf“, unterstreicht Sigrid Erfurth. „Der Vorschlag Hahns, England möge dann aus der EU austreten, zeichnet sich aber nicht durch besondere Weitsicht aus.“ weiterlesen
