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Archiv


13.03.2024

AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, … weiterlesen

23.02.2024

Neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA kommt nach Frankfurt

Gut für Frankfurt, gut für Hessen, gut für Deutschland Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA kommt nach Frankfurt, das ist eine ausgesprochen gute Entscheidung. Wir freuen uns sehr, dass damit eine weitere wichtige EU-Behörde ihren Sitz bei uns in Hessen haben wird. Die Entscheidung stärkt den Finanzplatz Frankfurt, ist gut … weiterlesen

21.10.2020

GRÜN SPRICHT: „Hessen Horizon“ holt Innovation und Forschung nach Hessen

GRÜN spricht: Nina Eisenhardt MdL

Nina Eisenhardt, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Hochschulpolitik und Wissenschaft, erklärt zum Start von „Hessen Horizon“: „Hessen unterstützt Hochschulen und Forschungseinrichtung bei der erfolgreichen Antragstellung für Europäische Forschungsfördermittel. Mit ‚Horizon Europe‘ fördert die EU mit 100 Milliarden Euro die Forschung zu großen Herausforderungen wie der Energie- und Verkehrswende, Umweltschutz und Digitalisierung. Aktuell steht auch die … weiterlesen

31.01.2020

Der Brexit ist ein Weckruf für die EU

„Dass heute Nacht zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Land die EU verlässt, macht mich sehr traurig“, sagt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aber es gibt im Vereinigten Königreich bereits heute eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU, mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt … weiterlesen

30.01.2020

GRÜN SPRICHT: Für enge Beziehungen auch nach dem Brexit

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen und Europa: „Ja, morgen findet der Brexit statt. Aber es gibt im Vereinigten Königreich bereits jetzt eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt in die EU zu arbeiten. Diese Pro-Europäer*innen dürfen wir nicht alleine lassen, sondern immer wieder … weiterlesen

24.01.2020

GRÜN SPRICHT: Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ erfolgreich gestartet

GRÜN spricht: Martina Feldmayer MdL

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klima, der GRÜNEN Landtagsfraktion: „290 Kommunen und Wasserverbände haben sich im Wettbewerb für das Programm ‘100 Wilde Bäche für Hessen‘ beworben. Es ist sehr erfreulich, dass die Renaturierung (Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen aus kultivierten, genutzten Bodenoberflächen) von 100 Bächen in Hessen gefördert wird. So können wichtige Lebensräume für eine … weiterlesen

12.12.2019

GRÜN SPRICHT: Umsteuern bei der Agrarpolitik

GRÜN spricht: Hans-Jürgen Müller MdL

Hans-Jürgen Müller, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft heute im Plenum zur Situation von Hessens Bauern: „Der größte Hebel für Veränderungen in der Landwirtschaft liegt bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In Zukunft sollte nicht der einfache Flächenbesitz pauschal subventioniert werden, sondern ökologische und soziale Leistungen, die an der Ladenkasse nicht ausreichend honoriert werden. … weiterlesen

23.05.2019

Europa gibt es nicht umsonst – aber Europa ist unbezahlbar

Europapolitik, Europa1

Europa gibt es nicht umsonst. Im Gegenteil, wem Europa etwas wert ist, der muss es sich auch etwas kosten lassen: „Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich aber nicht allein mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten.  Die politische … weiterlesen

04.04.2019

EU-Urheberrechtsreform: Kreative und Urheber müssen an Wertschöpfung beteiligt werden – Uploadfilter bergen Gefahr für Meinungsfreiheit

Europapolitik, Europa

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Bundesregierung in der Pflicht, die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie so in nationales Recht umzusetzen, dass alle Stellschrauben für den Schutz der Meinungsfreiheit und von kleinen Unternehmen bzw. Start-Ups genutzt werden. „Wir halten es für richtig und notwendig, das Urheberrecht so zu reformieren, dass es Kreativen und Urhebern eine angemessene … weiterlesen

28.03.2019

Brexit: Britisches Chaos zeigt: Nationalismus führt in die Sackgasse

Zum ursprünglichen Brexit-Stichtag am morgigen Freitag warnen die GRÜNEN im Landtag vor nationalistischem Populismus und Europafeindlichkeit. „Das Chaos um den Brexit zeigt, wohin platte Parolen und billiger Nationalismus führen: in eine Sackgasse“, erklärt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Politiker, die in Großbritannien vor dem Referendum vor zwei Jahren die Stimmung … weiterlesen

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