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AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, … weiterlesen
Neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA kommt nach Frankfurt
Gut für Frankfurt, gut für Hessen, gut für Deutschland Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA kommt nach Frankfurt, das ist eine ausgesprochen gute Entscheidung. Wir freuen uns sehr, dass damit eine weitere wichtige EU-Behörde ihren Sitz bei uns in Hessen haben wird. Die Entscheidung stärkt den Finanzplatz Frankfurt, ist gut … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: „Hessen Horizon“ holt Innovation und Forschung nach Hessen
Nina Eisenhardt, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Hochschulpolitik und Wissenschaft, erklärt zum Start von „Hessen Horizon“: „Hessen unterstützt Hochschulen und Forschungseinrichtung bei der erfolgreichen Antragstellung für Europäische Forschungsfördermittel. Mit ‚Horizon Europe‘ fördert die EU mit 100 Milliarden Euro die Forschung zu großen Herausforderungen wie der Energie- und Verkehrswende, Umweltschutz und Digitalisierung. Aktuell steht auch die … weiterlesen
Der Brexit ist ein Weckruf für die EU
„Dass heute Nacht zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Land die EU verlässt, macht mich sehr traurig“, sagt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aber es gibt im Vereinigten Königreich bereits heute eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU, mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Für enge Beziehungen auch nach dem Brexit
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen und Europa: „Ja, morgen findet der Brexit statt. Aber es gibt im Vereinigten Königreich bereits jetzt eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt in die EU zu arbeiten. Diese Pro-Europäer*innen dürfen wir nicht alleine lassen, sondern immer wieder … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ erfolgreich gestartet
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klima, der GRÜNEN Landtagsfraktion: „290 Kommunen und Wasserverbände haben sich im Wettbewerb für das Programm ‘100 Wilde Bäche für Hessen‘ beworben. Es ist sehr erfreulich, dass die Renaturierung (Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen aus kultivierten, genutzten Bodenoberflächen) von 100 Bächen in Hessen gefördert wird. So können wichtige Lebensräume für eine … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Umsteuern bei der Agrarpolitik
Hans-Jürgen Müller, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft heute im Plenum zur Situation von Hessens Bauern: „Der größte Hebel für Veränderungen in der Landwirtschaft liegt bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In Zukunft sollte nicht der einfache Flächenbesitz pauschal subventioniert werden, sondern ökologische und soziale Leistungen, die an der Ladenkasse nicht ausreichend honoriert werden. … weiterlesen
Europa gibt es nicht umsonst – aber Europa ist unbezahlbar
Europa gibt es nicht umsonst. Im Gegenteil, wem Europa etwas wert ist, der muss es sich auch etwas kosten lassen: „Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich aber nicht allein mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten. Die politische … weiterlesen
EU-Urheberrechtsreform: Kreative und Urheber müssen an Wertschöpfung beteiligt werden – Uploadfilter bergen Gefahr für Meinungsfreiheit
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Bundesregierung in der Pflicht, die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie so in nationales Recht umzusetzen, dass alle Stellschrauben für den Schutz der Meinungsfreiheit und von kleinen Unternehmen bzw. Start-Ups genutzt werden. „Wir halten es für richtig und notwendig, das Urheberrecht so zu reformieren, dass es Kreativen und Urhebern eine angemessene … weiterlesen
Brexit: Britisches Chaos zeigt: Nationalismus führt in die Sackgasse
Zum ursprünglichen Brexit-Stichtag am morgigen Freitag warnen die GRÜNEN im Landtag vor nationalistischem Populismus und Europafeindlichkeit. „Das Chaos um den Brexit zeigt, wohin platte Parolen und billiger Nationalismus führen: in eine Sackgasse“, erklärt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Politiker, die in Großbritannien vor dem Referendum vor zwei Jahren die Stimmung … weiterlesen
