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Erbschaftsteuer: Kompromiss gibt Ländern und Unternehmen Rechtssicherheit
Die GRÜNEN im Landtag sind froh, dass es im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen ist, einen mehrheitsfähigen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer zu finden. „Die Erbschaftssteuer ist für die Landeshaushalte eine wichtige Einnahmequelle“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Wenn das Bundesverfassungsgericht sie ausgesetzt hätte, wäre das aber nicht … weiterlesen
Sigrid Erfurth – Reformen der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – vermögensbezogene Steuern sind im Zusammenhang zu betrachten
Das habe ich befürchtet. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was Steuern eigentlich sind: Steuern sind nämlich kein Selbstzweck. Sie dienen der Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Das ist sozusagen Grundbildung von Finanzbeamtinnen und … weiterlesen
Neue Runde im Wettbewerb der Steuerpopulisten eröffnet
"Sie wollen uns glauben machen, dass diese Steuerwohltaten vor allem die unteren Einkommensgruppen entlastet. Dabei wissen Sie, dass die Menschen mit geringem Einkommen keine oder nur geringe Steuern zahlen und das die Entlastungswirkung mit steigendem Einkommen zunimmt", so Sigrid Erfurth (MdL). weiterlesen
